Hessen
Grüne kämpfen mit Al-Wazir um Amt des Ministerpräsidenten
25. Februar 2023, 12:51 Uhr aktualisiert am 25. Februar 2023, 14:24 Uhr
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir führt die hessischen Grünen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Wetzlar stimmten die Mitglieder am Samstag mit großer Mehrheit für den 52-Jährigen. Es ist das erste Mal, dass die hessischen Grünen einen eigenen Kandidaten für den Einzug in die Staatskanzlei aufstellen.
Zur Landtagswahl am 8. Oktober zeichnet sich ein Dreikampf ab: Die CDU zieht mit Ministerpräsident Boris Rhein in den Wahlkampf, Hessens SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Die Abstimmung im Herbst 2018 war denkbar knapp ausgegangen: Am Ende wurden die Grünen mit 66 Stimmen Vorsprung vor der SPD zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die Christdemokraten erhielten 27,0 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD je 19,8 Prozent. In Hessen regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition.
Wichtigste Aufgabe für die kommende Legislaturperiode sei es, das Land zusammenzuhalten, sagte Al-Wazir. Dabei reiche ein "weiter so" nicht aus. "Wir brauchen den Mut, neue Wege zu gehen." Es seien Veränderungen nötig, um unser gutes Leben zu erhalten, betonte er. "Wir haben viel zu gewinnen." Dazu müsse unter anderem die Wirtschaft nachhaltig, innovativ und damit krisenfest gemacht werden. "Dann ist das eine große Chance für die guten Arbeitsplätze der Zukunft."
Auf dem zweitägigen Parteitag wollen die Grünen die Liste für die Landtagswahl bestimmen. Listenplatz 1 errang Wissenschaftsministerin Angela Dorn mit 91,65 Prozent Zustimmung, auf Platz 2 kam Vize-Ministerpräsident Al-Wazir mit 86,59 Prozent. Der Gegenkandidat für Platz 2, Joachim Mietusch aus Gießen, kam auf 7,5 Prozent.
Mietusch, nach eigenen Worten ein "Wurzelgrüner", kritisierte, Grüne in Regierungsverantwortung gingen zu viele Kompromisse ein. Sie schafften keinen "sichtbaren Anteil zum Klimaschutz", ließen "vom warmen Bürostuhl aus" Bäume für den Autobahnbau abholzen.
Auf den Listenplatz 3 wurde die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer gewählt, auf Platz 4 der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner. Auf den 5. Listenplatz kämpfte sich im zweiten Wahlgang die Landtagsabgeordnete Katy Walther.
Bei den Grünen muss laut Satzung jeder ungerade Listenplatz mit einer Frau besetzt werden. Die Landtags-Grünen haben in der laufenden Legislaturperiode 29 Mandate. Zu dem Parteitag waren rund 1200 Teilnehmer gekommen. Anders als bei anderen Parteien kann bei den Grünen jedes Mitglied zu einem Parteitag gehen und abstimmen - nicht nur zuvor bestimmte Delegierte.