Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Stopp aller Straßenbauprojekte im Freistaat gefordert.

Die Landesmittel für den Straßenausbau sollen nur noch für die Sanierung maroder Staatsstraßen und Brücken verwendet werden, nicht aber mehr für den Aus- und Neubau der in den Zuständigkeitsbereich des Freistaats fallenden Verkehrswege, forderte die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze gestern in München.

Die durch das "Moratorium" im Straßenbau frei werdenden Gelder sollen nach dem Willen der Grünen umgeschichtet und in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fließen.

Mit mehr als 23 000 Kilometern Länge sei das überörtliche bayerische Straßennetz völlig ausreichend, behaupten die Grünen. Dennoch seien die Mittel für den Straßenbau im Freistaat um 100 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro angehoben worden, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Markus Büchler.

Der Abgeordnete forderte mehr Transparenz bei der Überarbeitung des siebten Staatsstraßen-Ausbauplans, die offenbar im Gange sei. Dabei müsse es klare Kriterien für die einzelnen Projekte geben. Anderenfalls bleibe der Staatsstraßenbau weiterhin der "Lobbyarbeit von Bürgermeistern und Landräten überlassen".

Auch Ortsumgehungsstraßen sollen in Bayern nach dem Willen der Grünen nicht mehr gebaut werden. In letzter Zeit habe es eine Reihe von Bürgerentscheiden gegeben, bei denen solche Umgehungsstraßen abgelehnt worden seien, sagte Büchler.

Es habe sich gezeigt, dass Umgehungsstraßen den Verkehr in den Orten nicht nachhaltig reduzierten, die neuen Umgehungsstrecken hingegen neue Belastungen für andere Betroffene verursachten. Büchler schlug statt Umgehungsbauwerken Verkehrsberuhigungen in den Ortsdurchfahrten wie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer vor, was immer noch auf rechtliche Hindernisse stoße. Leider, so Büchler, "stehen Straßenverkehrsordnung und das Bundesverkehrsministerium dem immer noch im Wege".