Meinung

Selbstbestimmungsgesetz

Geschlechter-Gesetz mit Schwächen


Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben im Juni vergangenen Jahres das Eckpunktepapier zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben im Juni vergangenen Jahres das Eckpunktepapier zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Dass sogar die Ampel-Regierung selbst einen Missbrauch des von ihr geplanten Selbstbestimmungsgesetzes für möglich hält, verrät sie dadurch, dass sie es in einigen denkwürdigen Punkten einschränkt. Wenn etwa der Verteidigungsfall eintritt, sollen Männer sich nicht durch eine Änderung des Geschlechtseintrags der Einberufung entziehen können. Und auch in Bezug auf Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen gibt es Klarstellungen und Sonderregelungen.

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