Ampel-Koalition
Die Hängepartie beim Bundeshaushalt sorgt für Verunsicherung
6. Dezember 2023, 20:42 Uhr
Dass es die Ampel nicht geschafft hat, bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch den Haushalt für 2024 zu verabschieden und auf den parlamentarischen Weg zu bringen, ist ein Ärgernis. Formal gesehen mag es kein Beinbruch sein. Dann gibt es eben eine Verabschiedung im Umlaufverfahren und Sondersitzungen vor den Feiertagen. Sofern sich die Koalition bis dahin geeinigt hat. Sonst wird Anfang des kommenden Jahres der Sack zugemacht. Alles kein Problem, alles schon mal dagewesen, heißt es beschwichtigend aus Christian Lindners Finanzministerium. Doch so einfach ist es auch wieder nicht.
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