Der Verzicht auf eine Klage gegen Andreas Scheuer ist nachvollziehbar

Meinung

Pkw-Maut-Aus

Der Verzicht auf eine Klage gegen Andreas Scheuer ist nachvollziehbar

28. Dezember 2023, 18:29 Uhr

picture alliance/dpa

Andreas Scheuer hat das CSU-Vorzeigeprojekt gegen alle Widerstände durchgeboxt.

Von Torsten Henke

Da haben sich manche wohl zu früh gefreut: Verkehrsminister Volker Wissing verzichtet darauf, seinen Vorgänger Andreas Scheuer zu verklagen und für den Schadensersatz, den der Bund dem Betreiberkonsortium für die Pkw-Maut nach dem Platzen des Projekts überweisen muss, in Regress zu nehmen. Es geht immerhin um knapp eine viertel Milliarde Euro. Scheuer hat das CSU-Vorzeigeprojekt gegen alle Widerstände durchgeboxt und die Experten-Mahnungen ignoriert, er solle das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Der hat die Maut dann versenkt.

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3 Kommentare:

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Albin Michael L.

am 29.12.2023 um 09:52

Es ist schon eine Schweinerei, daß man hier solche Politiker noch in Schutz nimmt und sie ungeschoren davonkommen lässt. Wenn Otto Normalbürger dem Staat einen Cent schuldet und er nicht bezahlt, kommt sofort die Inkasso.

Frank H.

am 29.12.2023 um 10:19

Als das Wort Ausländermaut aufkam dachte ich "Wie kann man so bescheuert sein ?" Man hätte denselben Inhalt als "Mautanpassungsgesetz" viel besser verkaufen können. Aber Scheuer hat halt etwas fragwürdige Talente - man denke nur an die Scheuer-Wende.