Verhandlung beginnt
CSU wirft Ampel Manipulation des Wahlrechts vor
21. April 2024, 16:05 Uhr
![Die CSU gehört zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Reform, die der Bundestag im März 2023 beschlossen hatte und die eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat.](https://www.idowa.de/imgs/04/3/7/0/9/2/3/6/tok_5efe8012a270fd60d2759af42a04f478/w800_h450_x800_y450_a68cee26-1cbe-40b6-a960-cb845b08e7ec_1-f7eef7269ab7a1a3.jpg)
Michael Kappeler/dpa
Die CSU gehört zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Reform, die der Bundestag im März 2023 beschlossen hatte und die eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat.
Vor der an diesem Dienstag am Bundesverfassungsgericht beginnenden Verhandlung über die Wahlrechtsreform hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Ampelkoalition erneut "Wahlrechtsmanipulation" vorgeworfen. Die Änderung sei "eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" und diene "ausschließlich dem eigenen Machterhalt von SPD, Grünen und FDP", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
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