Meinung

Gazakrieg

Beihilfe zum Völkermord ist ein absurder Vorwurf


Richter Nawaf Salam (3.v.r) spricht zu Beginn einer zweitägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof. Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

Richter Nawaf Salam (3.v.r) spricht zu Beginn einer zweitägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof. Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. Es handelt sich um einen ideologisch begründeten Vorwurf von Kumpanen der Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Doch es ehrt das Weltrecht bei all den Schwächen der Institutionen, dass auch Regime wie das von Daniel Ortega das Weltstrafgericht anrufen können. Das ist mehr, als sie ihren politischen Gegnern und Kritikern oft zugestehen.

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