Klimaaktivismus

2525 Strafanzeigen gegen Letzte Generation in Berlin

Die Berliner Polizei hat Strafanzeigen gezählt, die sich gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation richten. Die Innensenatorin musste frühere Angaben korrigieren.


sized

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf eine Straße geklebt, um Autofahrer zu blockieren.

Die Berliner Polizei hat Angaben zu den Strafanzeigen gegen sogenannte Klima-Kleber der Gruppe Letzte Generation präzisiert. Vom 24. Januar 2022 bis zum 3. Februar dieses Jahres seien 2525 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefertigt worden, teilte die Polizeipressestelle am Donnerstag mit.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am 9. Januar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage der CDU nach "Vollzeit-Klebern" von 2700 Strafanzeigen sowie 756 Tatverdächtigen gesprochen. Die Polizei stellte jetzt klar, dass in diesen Zahlen auch Anzeigen gegen andere Klimaaktivisten enthalten gewesen seien.

Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen erklärte die Pressestelle weiter, ob es sich bei den Strafverfahren um Aktivisten und Aktivistinnen des Aufstands der letzten Generation oder andere Personen handele, sei im automatisierten Verfahren nicht zu unterscheiden. "Anhand einer Grobsichtung der deliktischen Erfassungsgründe dürfte der überwiegende Anteil der Strafanzeigen Personen betreffen, die der letzten Generation zuzurechnen sind."

Bei knapp 50 Prozent der Fälle handele es sich um Nötigung im Straßenverkehr, bei 25 Prozent um Hausfriedensbrüche und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Strafanzeigen beträfen sonstige Nötigungen, Sachbeschädigungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-und Luftverkehr, teilte die Polizei weiter mit.