Politik

Vor Weihnachtspause

Bayerischer Landtag beschließt Landtierarztquote und Modernisierungsgesetze

Von Florian Kronfeldner

Der bayerische Landtag befasst sich vor der Weihnachtspause mit einer Reihe von Vorhaben. Finanzminister Füracker wirbt für seinen Nachtragshaushalt.

Die Abgeordneten behandelten eine Fülle an Themen (Archivfoto).

Neuwahl

Scholz beantragt Vertrauensfrage und startet Steuerwahlkampf

US-Geisel

Vermisster US-Reporter in Syrien gefunden?

Ministerpräsidentenwahl

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident

Russischer Angriffskrieg

Soldaten in Tschetschenien nach Drohnenangriff verletzt

Statistik zu Ausgaben

Rund 185 Milliarden Euro für die Bildung

Kommentare der Redaktion

Dietmar Woidke könnte mit Stimmen der AfD erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden sein.

Meinung

Koalition in Brandenburg

Woidkes Regierung wird zur permanenten Zitterpartie

Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben am Sonntag auch in München Tausende geflüchtete Syrer die Befreiung ihres Landes von der Tyrannei gefeiert. Obwohl der Ausgang des Machtwechsels noch unklar ist, diskutieren deutsche Politiker über die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat.

Meinung

Rückkehr-Debatte

Syrische Flüchtlinge kosten nicht nur Geld

Die FDP richtet ihren Wahlkampf auf ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner aus.

Meinung

FDP im Wahlkampf

Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich

Bereits zahlreiche Menschen kehrten nach dem Sturz Assads aus dem Libanon nach Syrien zurück.

Meinung

Syrische Flüchtlinge

Deutschland darf jetzt nicht voreilig handeln

Thüringen

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Krieg in der Ukraine

Entwicklungsministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben

Staatskrise

Südkoreas Regierungspartei-Chef für Amtsenthebung Yoons

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Pressefreiheit

RSF: Dieses Jahr starben mehr als 50 Journalisten bei Arbeit

Lage im Überblick

Nach Umsturz in Syrien: Hoffnung auf Gaza-Deal

Bundestag

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Nach Umsturz

Bayern dringt auf Abschiebung syrischer Straftäter

Gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz sollen bleiben - bei den anderen will der bayerische Innenminister die Entwicklung in Syrien abwarten. Bei Straftätern aber müsse der Bund rasch handeln.

Ministerpräsidentenkonferenz

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag

Deutsch-türkische Beziehungen

Rüstungsexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 2006

Krieg gegen die Ukraine

Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder tun

Olaf Scholz stellt heute im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Ampel-Aus

Was die Vertrauensfrage bedeutet und wie es danach weitergeht

Von Clio Sailer

Am Mittwoch geht Kanzler Olaf Scholz den nächsten Schritt in Richtung Neuwahlen. Er beantragt im Bundestag die Vertrauensfrage. Wie funktioniert das und welche Fragen sind sonst noch offen vor der Bundestagswahl?

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Neuwahl

US-Geisel

Ministerpräsidentenwahl

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Krieg gegen die Ukraine

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Nahost

FIFA-Kongress