Politik

Zweifelhafte Vorwürfe

Der Fall Stefan Gelbhaar: Übergriff oder Intrige?

Von Klaus Sterzenbach

Mit unbewiesenen Vorwürfen wurde in Berlin ein Grünen-Politiker erledigt. Davon hat indirekt Robert Habecks Wahlkampfmanager profitiert.

Stefan Gelbhaar wollte Listenzweiter der Berliner Grünen werden. Daraus wurde nichts - wegen zweifelhafter Vorwürfe.

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Dobrindt: "Österreich sollte ein warnendes Beispiel sein"

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Bürger sollen an Windrädern und Photovoltaikanlagen mitverdienen

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Donald Trump muss auf Putins Achillesferse zielen

Die AfD sei eine "wirkmächtige rechtsextreme Partei", sagt Marco Wanderwitz. Er ist Initiator des Verbotsantrags.

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Bundestag diskutiert nächste Woche über AfD-Verbotsantrag

"Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Donald Tusk am Mittwoch in Straßburg.

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Polen wirbt für fünf Prozent Verteidigungsausgaben

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz eint im Moment vor allem, dass sie im jeweils eigenen Land geschwächt sind.

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Zusammen sind Scholz und Macron weniger allein

An eine Reaktivierung von Atomkraftwerken, wie hier das Akw Isar II bei Landshut, glauben Fachleute nicht. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber schließt sich dieser Haltung an.

Meinung

Kernenergie

Schluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance

Meinung

US-Präsident

Wo Trump Schwäche wittert, wird er sie gnadenlos ausnutzen

Robert Habeck wollte sich nicht zur Affäre um Stefan Gelbhaar äußern und verbot einer Journalistin Fragen dazu.

Meinung

Grünen-Wahlkampf

Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch

Kampf gegen Antisemitismus

Klein: Migranten müssen unser Verhältnis zu Israel begreifen

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Trumps Gesandter Witkoff: Wendepunkt im Nahen Osten erreicht

US-Präsident Trump

Bericht: US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein

US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

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Weidel und Wagenknecht: Hitler-Streit im TV

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Trump droht Moskau mit Sanktionen - warnt vor "harter Tour"

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Niederlande: Gericht zwingt Regierung zu mehr Umweltschutz

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Abgeordnete im Netz: Wagenknecht hat die meisten Follower

Treffen in Paris

Scholz bei Macron: "Europa wird sich nicht ducken"

Vor der Bundestagswahl

Faeser zu Plattform-Betreibern: Strafbares schneller löschen

Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag war Hagen unter anderem als Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Liberalen aktiv.

Bundestagswahl

Martin Hagen: "Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich"

Von Natalie Kettinger

Martin Hagen schied 2023 mit der FDP aus dem Landtag aus. Nun tritt er als bayerischer Spitzenkandidat seiner Partei für den Bundestag an - und rechnet mit einem Erfolg.

DAK-Gesundheitschef Andreas Storm fordert unter anderem höhere Zuschüsse vom Bund für versicherungsfremde Leistungen - etwa, wenn ein krankes Kind zu Hause gehütet werden muss.

Versicherungsbeiträge

DAK-Chef will Beitragsspirale bei den Krankenkassen bremsen

Die Sozialabgaben steigen rasch. Wenn nichts passiert, werden in Zukunft Pflege- und Krankenversicherung sündhaft teuer. Um das zu verhindern, fordert die DAK drei Schritte.

"Der bayerische Traum vom Aufstiegsversprechen - auch er muss für die jetzige und kommenden Generationen gelten", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.

Bayerischer Landtag

CSU-Fraktion will "Generationenvertrag 4.0" mit jungen Menschen

Von Markus Lohmüller

Bei den verpflichtenden Praktika für Schüler hat die SPD-Fraktion unter anderem die Gastronomie im Blick.

Bayerischer Landtag

SPD-Fraktion fordert für Schüler Pflichtpraktikum in Ausbildungsberuf

Von Markus Lohmüller

Zweifelhafte Vorwürfe

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