Politik

Sommer-Pressekonferenz

Olaf Scholz will als Kanzler wiedergewählt werden

Von Christian Grimm
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt der Regierungschef bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach er auch über Abschiebungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt auf der Sommer-Pressekonferenz seine erneute Kandidatur im kommenden Jahr an.
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt.

Bundesverfassungsgericht

Ampel und Union planen Schutzhülle für Verfassungshüter

Von Stefan Lange
Die Parteien der Regierungskoalition und die Union einigen sich auf einen Kompromiss, um das Bundesverfassungsgericht krisenfester zu machen. Er wurde mühsam errungen. Und anschließend sofort wieder torpediert.