Politik

Kaum noch Tabus

EU-Innenminister sprechen über strengere Abschieberegeln

Von Katrin Pribyl

Nach dem Kurswechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik wirkt es, als nähere sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zunehmend der strikten Linie der übrigen Mitgliedstaaten an.

Interview

Hubert Aiwanger will seine Freie Wähler in den Bundestag bringen

Kommunalfinanzen

Bayerische Städte fordern vom Freistaat mehr Geld aus Steuereinnahmen

Debatte über Koalition

Christsoziale Frenemies: Weber bringt CSU-Chef Söder in Wallung

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (l.) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schenken einander im Studio nichts, bleiben aber höflich.

Fernsehduell

An einer Stelle treibt Wagenknecht Weidel in die Enge

Konflikte in aller Welt

Friedensnobelpreisträger wird verkündet

Kommentare der Redaktion

Meinung

Bundesverfassungsgericht

Das letzte Bollwerk in Karlsruhe muss gestärkt werden

Manfred Weber (l.) bezweifelt, dass eine strikte Absage an eine Koalition mit den Grünen sinnvoll ist. CSU-Chef Markus Söder dürfte das nicht gefallen.

Meinung

CSU-Parteitag

Söders Anti-Grüne-Strategie ist in der CSU umstritten

Viele von der Hungerkrise betroffene Länder machen keine Fortschritte bei der Verbesserung der Lage.

Meinung

Welthunger-Index

Ausrottung des Hungers liegt in weiter Ferne

Meinung

Herbstprojektion

Politik muss Geld für den Aufschwung locker machen

Umfrage

Mehrheit wünscht sich Telefonat von Scholz und Putin

Frankreich

Etat ist für Frankreichs Premier eine fast unmögliche Mission

Von Birgit Holzer

An diesem Donnerstag stellt der neue französische Premierminister seinen Haushaltsentwurf vor - schon vorab regte sich der Widerstand gegen seine Pläne, obwohl das Land massiv sparen muss.

Heike Heubach aus dem Landkreis Augsburg ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag.

Premiere im Plenum

Gehörlose Abgeordnete gebärdet erste Rede im Bundestag

Von Rudi Wais

UN-Mission im Libanon beschossen - zwei Verletzte

Abschreckung gegen Russland

Nato kündigt Verteidigungsübung mit Atomwaffen an

Migration

Nach Korruptionsaffäre: Polen verschärft Visavergabe

Krieg in der Ukraine

Selenskyj reist mit Bitte um Militärhilfe quer durch Europa

Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin. Sollte an den Berichten nichts dran sein, fordert sie ihr Parteikollege Dennis Radtke auf, den Vorschlänge eine Absage zu erteilen.

EU-Haushalt

Gerüchte über "Machtübernahme" der EU-Kommission

Von Katrin Pribyl

Berichte, nach denen die EU-Kommission den EU-Haushalt radikal umbauen will, sorgen für Kritik. Europaabgeordnete befürchten "eine komplette Entwertung des Parlaments".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hört Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Plenarsitzung aufmerksam zu.

EU-Parlament

Heftiger Schlagabtausch zwischen Orbán und von der Leyen

Von Katrin Pribyl

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich im Europaparlament in Straßburg zu den Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes geäußert. Von der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte er sich Orban.