Politik

Landtags-Opposition

Bayerische SPD bemängelt verzögerte Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen

Von Florian Kronfeldner

Länger sitzen wegen Software-Pfusch? Für die bayerische SPD ist ausgemacht, dass sich die Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen verzögert, weil die Staatsregierung geschlafen hat.

Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, dass viele Menschen mehrere Monate länger im Gefängnis bleiben müssen als ursprünglich gesetzlich vorgesehen.

Regierungserklärung

Söder möchte in Bayern technischen Fortschritt massiv fördern

Bildung

Neuer Pisa-Schock: Deutsche Schüler so schlecht wie nie

Neuer Schock

Pisa-Studie: Deutsche Schüler sind so schlecht wie nie

Die Deutschlandfahne weht neben der schneebedeckten Reichstagskuppel im Wind. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse.

Leitartikel

Schuldenbremse

Sondervermögen "Transaktionskosten" wäre Missbrauchsbremse

"Völlig neu ansetzen"

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes

Kommentare der Redaktion

Seit 2010 werden Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich immer schlechter.

Meinung

Pisa-Studie

Ein nationaler Bildungsgipfel ist das Mindeste

Verschneite Gleise am Hauptbahnhof in München. Auch zwei Tagen nach dem massiven Schneefall herrscht immer noch Chaos im öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt.

Meinung

Schönwetterbetrieb

Schneechaos der Bahn Steilvorlage für Gegner des öffentlichen Nahverkehrs

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, l.), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M.) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) stehen unter Entscheidungsdruck. Sie müssen Löcher im Bundeshaushalt stopfen.

Meinung

Bundesregierung

Ampel-Theater um den Haushalt 2024 sorgt für Wirrwarr

Ehrenamtliche Helfer entpacken und sortieren Lebensmittel in der Ausgabestelle einer Tafel.

Meinung

Tragende Säule

Ehrenamtliche sind die stillen Helden unserer Gesellschaft

Verteidigungspolitik

Masala warnt: Auf russischen Angriffskrieg "null vorbereitet"

Von Ralf Müller

Politikprofessor und Militärexperte Carlo Masala geht mit der Berliner Verteidigungspolitik scharf ins Gericht. Er sagt: Die Bundeswehr muss im Ausland kaufen statt in Bayern.