Politik

Ampel-Regierung

Bauministerin Geywitz: "Jetzt ist keine Zeit für Neuwahldiskussionen"

Von Markus Lohmüller

Die stellvertretende SPD-Chefin glaubt an den Fortbestand der Koalition mit Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz ist für sie als Kanzlerkandidat gesetzt.

Für Klara Geywitz ist Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gesetzt.

Bundeswaldinventur

Der Wald als Klimaschützer fällt aus

EU-Parlament

Grenzkontrollen: Ist Schengen bald Geschichte?

Sozialdemokraten

SPD-Generalsekretär Miersch: "Ich werde nicht bequem sein"

Krieg in Nahost

Libanon: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen

Staatsbesuch in Deutschland

Biden verschiebt Deutschland-Besuch - neuer Termin unklar

Kommentare der Redaktion

Matthias Miersch soll vollbringen, woran sein Vorgänger gescheitert ist.

Meinung

SPD-Generalsekretär

Miersch schärft das Profil der Sozialdemokraten

"Schwindelerregend groß" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (l.) den aktuellen Fall genannt.

Meinung

Kinderpornografie

Vorratsdatenspeicherung zum Wohl von Kindern ist dringend nötig

Meinung

Pflegeversicherung

Je länger die Reform dauert, desto größer die Probleme

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete dies mit gesundheitlichen Problemen, ohne Einzelheiten zu nennen.

Meinung

SPD-Generalsekretär

Kühnerts Nachfolger muss einen guten Draht zu den Leuten finden

Freie Wähler

Aiwanger hält eisern an seinen bundespolitischen Zielen fest

Von Ralf Müller

Obwohl es im deutschen Freie-Wähler-Gebälk an allen Ecken und Enden knirscht, hält Parteichef Hubert Aiwanger eisern an seinen bundespolitischen Zielen fest

Harter Schlagabtausch erwartet

Orbáns Pläne sorgen im EU-Parlament für Aufregung

Im Europaparlament kündigt sich für diesen Mittwoch ein harter Schlagabtausch zwischen EU-Abgeordneten und dem ungarischen Ministerpräsidenten an. Der Rechtspopulist stellt das Programm seiner Ratspräsidentschaft offiziell in Straßburg vor.

Pflegeversicherung

Die Pflege wird teurer - schon wieder

Von Christian Grimm und Rudi Wais

Die Pflegekasse steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Beiträge anheben, schließt aber eine Pleite aus.

Harte Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen in Sicht

Nach Teilnahme an Demo

CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Thunberg

Arbeitsmarktpolitik

Scholz: "Wir sind alle zum Arbeiten geboren"

Bundestag

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Wut im Bauch

Ex-Minister Andreas Scheuer wirft als Passauer Stadtrat hin

Dem Ex-Bundesverkehrsminister „reicht es“, nachdem er am Montagabend bei der „abgekarteten“ Wahl zum Rechnungsprüfer durchgefallen war.

Migrationspolitik

Faeser würde Außengrenzverfahren an Flughäfen gern vorziehen

Landtagswahl

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

Die CSU fordert eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr.

CSU bezieht Position

Söder gegen AfD-Verbot: "Täter nicht zu Opfern machen"

Von Ralf Müller

In ihren Leitanträgen zum bevorstehenden Parteitag macht die CSU unter anderem auch deutlich, warum sie nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit den Grünen ausschließt.

Pflegeversicherung

Finanzloch in der Pflege: Beiträge könnten stärker steigen

Von Christian Grimm und Rudi Wais

Ein Bericht über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung sorgt für Wirbel. In den Fokus rücken dabei die Beiträge. Es dürfte für die Versicherten im nächsten Jahr teurer werden.

Neue Windräder oder Photovoltaikanlagen sorgen vor Ort oft für wenig Begeisterung. Finanzielle Anreize sollen das ändern. Und das schon bald.

Beteiligungsverpflichtung

Kommunen und Bürger in Bayern bekommen Geld für Windanlagen

Von Ralf Müller

Ampel-Regierung

Bundeswaldinventur

EU-Parlament

Sozialdemokraten

Krieg in Nahost

Staatsbesuch in Deutschland

Kommentare der Redaktion

SPD-Generalsekretär

Kinderpornografie

Pflegeversicherung

SPD-Generalsekretär

Freie Wähler

Harter Schlagabtausch erwartet

Pflegeversicherung

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Öffentlicher Dienst

Nach Teilnahme an Demo

Arbeitsmarktpolitik

Bundestag

Wut im Bauch

Migrationspolitik

Landtagswahl

CSU bezieht Position

Pflegeversicherung

Beteiligungsverpflichtung

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