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Kommentar zu Parlamentsgrößen: Wahlrecht: Stimmkreise reduzieren ist die Lösung

Wahlrecht: Stimmkreise reduzieren ist die Lösung

Man darf davon ausgehen, dass der Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestags vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Und man darf davon ausgehen, dass die wahrscheinlich von den Unionsparteien angestrengte Klage von den Richtern nicht so einfach vom Tisch gewischt wird.
Umfrage der Woche: Mehrheit der idowa-Leser verurteilt Klima-Proteste

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Auf Straßen festkleben, Fahrbahnen blockieren, Denkmäler beschmieren: Klimaproteste haben in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen - oft unter Beteiligung von Aktivisten der "Letzten Generation". Von unseren Lesern wollten wir in einer Umfrage wissen, ob sie mit den Methoden der Klimaschützer einverstanden sind. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig. 
Leitartikel: Die FDP muss sich im Haushaltsstreit bewegen

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Wieder einmal streitet die Ampel-Koalition ums Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben, weil sich die Koalitionspartner nicht einig sind. 
Kommentar: Rom ist nicht bereit für weitreichende Reformen

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Nun kommt der Synodale Weg an sein vorläufiges Ende, am Ziel jedoch ist er noch lange nicht. Manche sagen, er steckt in einer Sackgasse fest. Das jedoch ist unfair allen Laien und Klerikern gegenüber, die sich mit Ernsthaftigkeit, großem Engagement, guten Ideen und voller Zuversicht an dem Diskussionsprozess beteiligt haben.
Kommentar: E-Akte muss anwenderfreundlich und sicher sein

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich viel vorgenommen: Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten über eine elektronische Patientenakte verfügen. 
Kommentar: Angriff auf georgische Demokratie vorerst abgewehrt

Kommentar Angriff auf georgische Demokratie vorerst abgewehrt

Man kann der georgischen Zivilgesellschaft nur gratulieren. Ein skrupelloser Angriff auf die ohnehin nicht sehr gefestigte Demokratie in dem eurasischen Staat konnte vorerst abgewehrt werden, die Regierungspartei "Georgischer Traum" hat ihr "Agentengesetz" zurückgezogen, mit dem sie das Leben vieler Menschen in einen Alptraum verwandelt hätten.
Kommentar: Nord Stream: Kühlen Kopf bewahren

Kommentar Nord Stream: Kühlen Kopf bewahren

Die Ergebnisse der Medienrecherche zur Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Gasröhren durch die Ostsee haben erhebliche politische Sprengkraft. War es in Wahrheit eine pro-ukrainische Gruppe, die die Leitungen in die Luft gejagt hat? Mit Billigung oder im Auftrag der ukrainischen Regierung? Vor solchen Schlüssen sei zu diesem Zeitpunkt gewarnt, denn die Fakten geben sie nicht her.
Fragen und Antworten: Synodaler Weg: Katholiken entscheiden über Reformen

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Kommentar: Härtere Strafen für Femizide: Initiative ist zu begrüßen

Kommentar Härte Strafen für Femizide: Initiative ist zu begrüßen

Mehr als 150.000 Fälle von häuslicher Gewalt werden Jahr für Jahr aktenkundig. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner, Bruder oder Vater getötet. Von Beziehungstaten ist dann die Rede. Von Familiendramen. Das klingt fast verständnisvoll.
 

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