Pressestimmen

Vorratsdatenspreicherung: Notwendiges Übel oder rechtsstaatlicher Irrsinn?


Aktivisten mit"Angela Merkel"- und "Sigmar Gabriel"-Masken protestierten vor dem Reichtstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Aktivisten mit"Angela Merkel"- und "Sigmar Gabriel"-Masken protestierten vor dem Reichtstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Von Manfred Fischer / Onlineredaktion

Höhlt der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre seiner Bürger aus? Ist die neue Regelung zum Schutz vor Terror und organisierte Kriminaltiät unerlässlich? Oder ist sie gemessen daran, was Menschen bei Google, Facebook & Co. nolens volens über sich verraten, geradezu lächerlich? So kommentieren Zeitungen das Thema.

"Trierischer Volksfreund"

Sicher löst der Gedanke, ohne triftige Gründe irgendwo gespeichert zu sein, Unbehagen aus. Gegen die Fülle der Daten, die viele Menschen freiwillig über sich ins Internet stellen, die Google, Facebook & Co. völlig losgelöst von jeder demokratischen Kontrolle horten und genauso unkontrolliert weitergeben könnten, wirkt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuell beschlossenen Form allerdings beinahe lächerlich.

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"Märkische Allgemeine" (Potsdam)
Dass die Daten zunächst nicht beim Staat, sondern bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, beruhigt nur auf den ersten Blick. Der Sicherheit jedenfalls dient das nicht. In Zeiten, in denen nicht einmal der Bundestag selbst vor Hackerangriffen gefeit ist, ist das Vertrauen der Parlamentarier in die Datensicherheit dieser Unternehmen geradezu atemberaubend.

"Stuttgarter Zeitung"Wer sich wegen der Vorratsdatenspeicherung gleich als gläserner Bürger fühlt, wäre gut beraten, darüber nachzudenken, wie es um seine Sicherheit bestellt ist, wenn die Polizei elektronisch blind und taub bleiben müsste. Das schützt vor allem Mafiosi, Kinderschänder und potenzielle Attentäter. Kriminelle Banden und Terrorzirkel bedienen sich für ihre Verbrechen modernster Kommunikationsmittel. Ohne Internet gäbe es keinen Islamischen Staat, jedenfalls keine Helfershelfer weltweit. Und der Handel mit kinderpornografischen Bildern und Videos konnte sich nur dank der Anonymität im Datenuniversum als globales Geschäft entfalten.