Flüchtlingspolitik

Laut ARD-Umfrage sind die Zweifel der Deutschen an der Bundesregierung groß


"Kinderplanet" nennen die Sozialarbeiter einen improvisierten Indoor-Spielplatz in einer Halle des zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude in Frankfurt am Main (Hessen), auf dem Flüchtlinkskinder am 03.02.2016 ihre Fahrradrunden drehen. Hier leben insgesamt knapp 1200 Menschen auf verschiedenen Etagen.

"Kinderplanet" nennen die Sozialarbeiter einen improvisierten Indoor-Spielplatz in einer Halle des zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude in Frankfurt am Main (Hessen), auf dem Flüchtlinkskinder am 03.02.2016 ihre Fahrradrunden drehen. Hier leben insgesamt knapp 1200 Menschen auf verschiedenen Etagen.

Von Monika Müller

Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Laut Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" finden 81 Prozent der Befragten, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends". Die Zustimmung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sackt demnach dramatisch ab. Sie verliert 12 Punkte auf 46 Prozent und kommt damit auf den schlechtesten Wert seit August 2011.

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte und landet damit bei 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Alternative für Deutschland gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent - den höchsten Wert, der im ARD-"Deutschlandtrend" bisher für die AfD gemessen wurde.

In der Flüchtlingspolitik befürworten inzwischen 63 Prozent der Befragten eine Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, das sind zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung. Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer. 77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.

Dennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.

73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.

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Die Flüchtlingsfamilie Mawlana aus Syrien isst am 03.02.2016 in der Kantine der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA) auf dem Stegskopf in Emmerzhausen (Rheinland-Pfalz). Rund um die Flüchtlingsunterkunft Stegskopf im Westerwald ist es zu einem heftigen öffentlichen Streit über angeblich mangelhaftes Essen gekommen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut am 04.09.2015 in Essen (Nordrhein-Westfalen) bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Teilnehmern.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterhalten sich am 03.02.2016 vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin.

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Flüchtlinge warten am 03.02.2016 in dem zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude in Frankfurt am Main (Hessen) auf die Essensausgabe. Hier leben insgesamt knapp 1200 Menschen auf verschiedenen Etagen.

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Flüchtlingskinder spielen am 03.02.2016 in dem zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude in Frankfurt am Main (Hessen). Hier leben insgesamt knapp 1200 Menschen auf verschiedenen Etagen.