Straubing

Ifo-Chef Fuest: Überschuldete Banken ohne Perspektive schließen


Der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Banken ohne Sanierungsperspektive sollten geschlossen werden".

Der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Banken ohne Sanierungsperspektive sollten geschlossen werden".

Von Klaus Sterzenbach

Italienische Geldhäuser sitzen auf einem Schuldenberg von 360 Millarden Euro an faulen Krediten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat versprochen, dass bei Bankenkrisen seit Anfang 2016 zuerst Aktionäre haften müssen. Die italienische Regierung will aber offenbar doch staatliche Hilfen für die maroden Institute gewähren. Diese Banken "ohne Sanierungsperspektive sollten geschlossen werden", fordert nun Clemens Fuest im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Leiter des Münchner Ifo-Institus sieht andernfalls eine "Einladung zur Spekulation auf Kosten der Steuerzahler". Wenn Italien Hilfe bräuchte, gehe es schließlich "auch um deutsche Steuergelder".

Klaus Sterzenbach: Italienische Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von 360 Millarden Euro. Es gilt aber seit Anfang 2016 die "bail-in-Regel", die besagt, dass zuerst Eigentümer und Gläubiger haften, wenn eine Bank Hilfe braucht. Sollte man die jetzt auch konsequent anwenden?

Fuest: Ja. Das ist der erste Test der Bankenunion. Dabei gleich die Regeln über Bord zu werfen, wäre der falsche Weg.

Offenbar wurden "Gewinne" der italienischen Banken als Dividenden ausgeschüttet. Der Ordoliberale Walter Eucken sagte einst: "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen". Wäre eine Unterstützung der betroffenen Banken ein richtiges Signal?

Fuest: Das wäre das falsche Signal. Vor allem die Aktionäre sollten haften, und überschuldete Banken ohne Sanierungsperspektive müssen wirklich geschlossen werden. Es geht allerdings auch um die Frage, ob Kleinsparer haften sollen, die Bankanleihen erworben haben.

Welche Gefahr droht, wenn doch staatliches Geld die Bankhäuser stützt?

Fuest: Das wäre eine Einladung, auch künftig auf Kosten der Steuerzahler zu spekulieren. Die Glaubwürdigkeit der Bankenunion wäre außerdem erschüttert.

Auf welche Weise betrifft die Bankenrettung in Italien auch Deutschland?

Fuest: Deutschland ist Teil der Bankenunion, wir haben ein hohes Interesse daran, dass sie funktioniert, und dass die Spielregeln eingehalten werden. Außerdem würde eine Rettung durch den italienischen Staat die Staatsschulden der Italiener erhöhen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Land Hilfen braucht. Dann geht es auch um deutsche Steuergelder.

In der Bankenkrise von 2008 haben die USA die Großbanken rekapitalisiert und damit am Ende sogar Gewinne erzielt. Warum kann das kein Vorbild für die Euro-Zone sein?

Fuest: Die Reihenfolge ist wichtig. Zuerst müssen private Investoren haften und Verluste tragen, danach kann der Staat sich durchaus engagieren.

Hat die Politik es versäumt, trotz der "Stresstests" den europäischen Bankensektor zu sanieren?

Fuest: Vor der Gründung der Bankenunion ist versprochen worden, durch Bilanzprüfungen und Stresstests den Bankensektor zu sanieren. Das hat die Politik aber nicht eingelöst.