Passau/Salzburg

Flüchtlingslage auf österreichischer Seite kritisch


Die Flüchtlingslage an der österreichischen Grenze zu Deutschland war auch am Freitag kritisch.

Die Flüchtlingslage an der österreichischen Grenze zu Deutschland war auch am Freitag kritisch.

Die Flüchtlingslage an den Grenzübergängen zu Niederbayern hat sich am Freitag vor allem auf österreichischer Seite als kritisch erwiesen. Die Situation in Salzburg sei überaus angespannt, sagte ein Sprecher. Bereits am Vortag waren die Notquartiere für Transitflüchtlinge in der Stadt überfüllt gewesen. Auf deutscher Seite lief "alles geordnet", sagten Sprecher der Bundespolizei übereinstimmend.

Am Donnerstag kamen 7.490 Flüchtlinge von Österreich über die Grenze nach Bayern. Am Mittwoch waren es knapp 6.000 gewesen. Der Großteil, 4.520 Menschen, reiste über die niederbayerischen Grenzübergänge bei Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach sowie per Zug über den Passauer Bahnhof ein. 2.950 Menschen kamen über Oberbayern. An allen fünf Grenzübergängen wurden Donnerstagmittag je 50 Flüchtlinge pro Stunde von der Bundespolizei in Empfang genommen.

In Salzburg verbrachten etwa 600 Flüchtlinge die Nacht zu Freitag in der Bahnhofshalle. Weitere 1400 Menschen hielten sich tagsüber in einer ehemaligen Autobahnmeisterei auf. An den drei niederbayerischen Grenzübergängen warteten Freitagmorgen knapp 2.000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland.

Millionenausgaben für Privatbusse für Flüchtlinge

Der Transport von Flüchtlingen entwickelt sich für die Busbranche in Österreich zu einem großen Geschäft. Nach Angaben des Innenministeriums in Wien belaufen sich die Kosten für den Bustransport derzeit auf rund 2,8 Millionen Euro, die sich auf fast 30 Busfirmen verteilen.

Über hundert Busse sind in Österreich derzeit für den Transport von Flüchtlingen im Einsatz, wie Klaus Jäger, Leiter des Zentralen Transportmanagements, mitteilte. So fuhren zu Wochenbeginn rund 140 Busse mehr als 12.000 Menschen durch Österreich. Neben bis zu 29 Bundesheer-Bussen übernehmen dabei private Unternehmen den Großteil der durchschnittlich 150 bis 200 Fahrten pro Tag. Über Ausschreibungen wird das günstigste Angebot gesucht.

Alleine die Busse des Unternehmens Dr. Richard Linien legten nach Firmenangaben seit Anfang September rund 800.000 Kilometer mit Flüchtlingstransporten zurück. Kapazitätsprobleme bei den Privatfirmen gebe es durch die Transporte aber keine, wie das Unternehmen Stroissmüller in Oberösterreich mitteilte. Andere Reisefirmen wollten sich nicht äußern.

Politiker begrüßen Einigung von Berlin

Unterdessen haben sich Politiker aus der Region positiv zu den Koalitionsbeschlüssen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung gezeigt. Der Passauer Landrat Franz Meyer bezeichnete die Einigung als "wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung". Jetzt müsse umgehend mit der Umsetzung des Beschlossenen in allen Bundesländern begonnen werden. Auch außerhalb Bayerns müssen die Aufnahme-Einrichtungen rasch in Betrieb genommen werden. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", betonte Meyer in einer Pressemitteilung.

Auch der Präsident des bayerischen Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, zeigte sich hochzufrieden: "Das ist ein wesentlicher Baustein, um Ordnung in das System zu bekommen." Doch für die bayerischen Landräte gelte nach wie vor: "Wir fordern eine Reduzierung der Zugangszahlen." Die Residenzpflicht ist für Bernreiter entscheidend für die Steuerung der Prozesse. "So wissen wir zu einem sehr großen Prozentsatz, wer sich in unserem Land befindet."

"Alles, was der Beschleunigung dient, ist zu begrüßen", bewertete der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (Abensberg), im Bayerischen Rundfunk den Koalitionsbeschluss. Als Befürworter von Transitzonen sieht der CSU-Bürgermeister in der Einigung zwar einen Kompromiss - aber einen, mit dem er leben könne. Wichtig sei zum einen eine Grundlage, die Asylverfahren zu beschleunigen, zum anderen die Möglichkeit, "sofort Zugriff auf die betroffenen Personen zu haben", die kein Asyl bekommen, um deren Rückführung zu organisieren. Denn ein Hauptproblem seien gerade die vielen Menschen ohne Bleibe- und Asylstatus, so Brandl.