Brief an Merkel
Bayerische Regierung stellt Drohbrief online
29. Januar 2016, 14:03 Uhr aktualisiert am 29. Januar 2016, 14:03 Uhr
Michael Kappeler/dpa
Der Brief, den Bayerns Ministerpräsident Seehofer am 26.01.2015 an Kanzlerin Merkel geschrieben hat, ist am 29.01.2016 in Berlin vor dem Kanzleramt zu sehen. In dem Brief fordert Seehofer die Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die Bayerische Staatskanzlei hat eine Kopie des Originalbriefs auf ihrer Website online gestellt.
Die Kanzlerin hat es schriftlich: Das CSU-geführte Bayern pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Der Brief aus München ist jetzt für alle nachlesbar. Eine Antwort steht noch aus.
Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Staatsregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik - samt Festlegung einer Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr. Unter der Anrede "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" fordert der CSU-Vorsitzende "unverzügliches Handeln". Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor".
Merkel hat sich bislang nicht zu dem Brief geäußert - aber eine Antwort in Aussicht gestellt: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert", sagte sie am späten Donnerstagabend.
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