Das EU-Parlament hat am Mittwoch bekannt gegeben, die Klimaziele der Union bis 2030 hinsichtlich Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verschärfen zu wollen. Der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) gefällt das gar nicht: Der Verband vermisst eine klare Strategie und spricht sich für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien aus.

Wie das EU-Parlament am Mittwoch bekannt gab, soll das europäische Klimaziel für 2030 noch stärker verschärft werden als bisher erwogen: Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, forderten die Abgeordneten. Im Vorschlag der EU-Kommission war zuvor von mindestens 55 Prozent die Rede gewesen. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit, das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.

Ziel soll bei Einhaltung des Klimaschutzabkommens helfen

Momentan gilt noch: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um lediglich 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU bereits eine Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" angekündigt - eine Latte, die das Parlament nun erneut höher legen will. Das neue Ziel soll demnach helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Europaabgeordnete verschiedener Parteien waren geteilter Meinung zu dem Vorstoß vom Mittwoch. Michael Bloss (Grüne) nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. "Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent." Das Parlament habe damit Mut gezeigt, fügte er an. Andere sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt: Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde "die Fehleinschätzungen dieser Vorgabe" aufzeigen. "60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus."

vbw will realistische Rahmenbedingungen

Die vbw sieht das ähnlich - und lehnt die vom EU-Parlament beschlossene Verschärfung in ihrer Pressemitteilung strikt ab. "Es darf keinen Überbietungswettlauf der Reduktionsziele geben. Allein das derzeitig geltende Reduktionsziel von 40 Prozent ist nur unter größten Anstrengungen zu erreichen", so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Es müssten stattdessen "realistische Rahmenbedingungen" für die "ohnehin schon ambitionierten Vorgaben" geschaffen werden, fordert er und nennt als Beispiel einen deutliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, um so die CO2-Flottengrenzwerte zu erreichen.

Brossardt: Industrie Teil der Lösung, nicht des Problems

Die vbw bemängelt vor allem, dass es den Klimaschutzzielen der EU an einer klaren Strategie fehle, wie die Industrie vor Ort bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden kann. "Wir müssen in Europa klimafreundliche Technologien entwickeln und zur Marktreife bringen", erklärt Brossardt. "Sie sind für einen weltweiten Klimaschutz dringend erforderlich und werden zu einem immer stärker werdenden Geschäftsfeld für unsere Unternehmen." Die Industrie sei Teil der Lösung, nicht des Problems.