Wird Wohnen wieder teurer? Grundsteuer-Kompromiss stößt zunehmend auf Kritik

Die Grundsteuer ist eine der kompliziertesten Steuern Deutschlands. Es ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 reformiert werden. Grund für die Reform ist eine nicht mehr zeitgemäße Berechnung. Der vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellte Kompromiss würde Parameter wie das Alter des Gebäudes, Bodenrichtwerte und die durchschnittliche Nettokaltmiete einbeziehen. Ziel war es kein "Bürokratiemonster" zu erschaffen - eigentlich. Für viele Bürger könnte der Kompromiss zudem nichts als Mehrkosten bedeuten. 

Im Ringen um die Grundsteuer-Reform haben sich Bund und Länder auf ein Kompromissmodell geeinigt. Man wolle eine Lösung, bei der Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.

"Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet", versprach Scholz - das bedeutet, dass wie bisher im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, meinte dagegen: "Der Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter."

Bürokratie-Wust erdrücke Unternehmen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zeigte sich ebenfalls über den Kompromiss enttäuscht. Auch die Wirtschaft reagierte mit Kritik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer meinte: "Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung." Der DIHK empfiehlt ein Modell, das weitestgehend nach Grundstücks- und Gebäudeflächen eine einfache, transparente und bereits jetzt digital umsetzbare Berechnung ermöglichen würde.

Auch nach Ansicht der IHK Niederbayern rückt die geforderte Entbürokratisierung mit diesem Vorschlag in weite Ferne. Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner erklärt dazu: „Die Grundsteuerberechnung ist bisher schon sehr kompliziert und dürfte nach der Kompromissformel des Finanzministeriums noch komplexer werden; nicht nur für Bund, Länder und Kommunen, sondern auch für die Unternehmen. Im schlimmsten Fall wäre die Neuregelung in der geforderten Frist gar nicht umsetzbar. Als ungerecht empfundene Bewertungen wären juristisch anfechtbar. Das Modell wird zu deutlich mehr bürokratischem Aufwand in den Finanzbehörden und Kommunen und damit aber zugleich zu hohen Kosten führen.“

Nachteile für Mieter in Ballungsräumen befürchtet

Auch der deutsche Mieterbund steht dem Kompromiss nicht gerade wohlwollend gegenüber. Der Mieterbund befürchtet deutlich steigende Mieten in Ballungsgebieten, wenn dieser umgesetzt wird. Direktor Lukas Siebenkotten kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. "Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen", sagte er.

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