Wie wichtig ist Tierschutz für Politik? Tierheimförderung in Bayern: Das sind die Herausforderungen

Trotz Fördermitteln von insgesamt 2,2 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre, ist das Geld in den bayerischen Tierheimen knapp. (Symbolbild) Foto: imago

Seit 1994 gehen Bayerns Tierheime bei Fördermitteln regelmäßig leer aus. Nach massiven Protesten von Tierschützern bewilligte der Freistaat Ende 2018 dann für die beiden Folgejahre immerhin Fördermittel von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Reicht das aus oder ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Immer wieder kursieren im Internet Online-Petitionen, die einen deutlichen Appell an die bayerische Regierung richten: die Tierheime im Freistaat müssen dauerhaft unterstützt werden! Der Hintergrund: 1994 hatte Bayern als einziges Bundesland die Tierheimförderung eingestellt. In der Folge kämpften nicht nur viele Tiere im Freistaat ums nackte Überleben, sondern auch die Tierheime. Geld fehlt seither an allen Ecken und Enden, allein durch Spenden konnte vieles nicht abgedeckt werden. Erst im Jahr 2018 schließlich ein Lichtstreif am Horizont. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden entsprechende Fördermittel zugesichert.

"Tierschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe"

Und die Regierung hielt Wort. „Tierschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das Bayerische Umweltministerium fördert die Tierheime in Bayern in diesem und dem kommenden Jahr mit insgesamt 2,2 Millionen Euro“, berichtet ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums gegenüber idowa. Doch wie geht‘s danach weiter? Ilona Wojahn vom Tierheim Passbrunn im Landkreis Dingolfing-Landau wünscht sich, „dass die Förderung nicht auf diesen Doppelhaushalt beschränkt bleibt, sondern auch in Zukunft fortbesteht.“ Und das aus gutem Grund: denn nach vielen Jahren fehlender Förderung sei der Haushaltstitel zwar ein Erfolg, jedoch „in keiner Weise ausreichend“. Wojahn: „Viele Tierheime haben Investitionsstaus aufgrund fehlender Mittel bei Sanierungen und Neubauten.“ Einmal mehr ist also die Politik gefragt. Und es besteht immerhin Hoffnung. „Das Umweltministerium setzt sich für eine Fortführung der Förderung auch über 2020 hinaus ein“, berichtet der Sprecher des Ministeriums.

Darüber hinaus gebe es in Bayern aber auch noch andere Wege für Tierheime, um Fördergelder zu erhalten. „Es besteht die Möglichkeit, Bürger und Initiativen, die sich in besonderer Weise für den Tierschutz verdient gemacht haben, für den Tierschutzpreis der Bayerischen Staatsregierung vorzuschlagen. 2018 wurde dieser Preis ausschließlich an Tierheime verliehen“, erklärt der Ministeriums-Sprecher. Dadurch erhielten sieben bayerische Tierheime insgesamt 100.000 Euro Preisgeld. Auch grenznahe Landkreise, die durch die Unterbringung von konfiszierten Tieren aus illegalen Tiertransporten besonders belastet seien, würden vom Umweltministerium gesondert unterstützt.

Kampf gegen illegalen Tierhandel: Europäische Lösung angestrebt

Der vermehrte illegale Tierhandel war einer der Gründe, der die Politik im Freistaat zum Umdenken gebracht hat. „Bei der Aufnahme beschlagnahmter, geschmuggelter Tiere leisten Tierheime schnelle, unbürokratische Hilfe. Auch deshalb ist der Freistaat in die staatliche Förderung für die Tierheime in Bayern eingestiegen“, bestätigt der Sprecher des Ministeriums. Ohnehin hat Bayern dem unseriösen Handel mit Hunden, Katzen und anderen Tieren meist aus Osteuropa seit geraumer Zeit den Kampf angesagt. „Wir haben uns hier frühzeitig beim Bund für eine europäische Lösung eingesetzt. Die Staaten innerhalb der EU müssen geltendes Recht umsetzen und streng überprüfen, ob beim Transport der Tiere die Vorschriften eingehalten werden“, berichtet der Sprecher des Ministeriums. Demnach müssten Verstöße gegen den Tierschutz und gegen das Tierseuchenrecht schon „im Herkunftsland der Tiere konsequent geahndet werden.“ Ziel sei es, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, illegal eingeführte Tiere schnellstmöglich entziehen zu können.

Zweifelsfrei ein guter Ansatz. Doch ist es nicht nur der illegale Tierhandel, der die hiesigen Tierheime vor große Probleme stellt, wie Ilona Wojahn erklärt: „Ein großes Problem in unserer Region ist die immense Zahl an Katzen, zum Teil sehr scheu und verwildert. Viele von ihnen landen als Fundkatzen im Tierheim.“ Durch Kastrationsaktionen versuche man, das „Katzenelend zumindest einzudämmen“. Wojahn: „Eine bayernweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ist aber leider nicht in Sicht.“ Vor allem in diesem Punkt übt die Tierheim-Leiterin Kritik an der Politik: „Bei der Einführung einer bayernweiten Katzenschutzverordnung hat es sich der Freistaat leicht gemacht und die im Tierschutzgesetz vorgesehene Zuständigkeit für den Erlass von der Landesregierung auf die Landratsämter delegiert.“ Ihr sei noch kein Landkreis und keine Gemeinde bekannt, die dies in Bayern umgesetzt hätte. Das Tierheim Passbrunn selbst hat einen Antrag auf Zuschuss für Katzenkastrationen gestellt.

Zähe Verhandlungen mit den Kommunen

Für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren sind per Gesetz die Kommunen zuständig. „Die meisten regeln das, indem sie Fundtierverträge mit Tierschutzvereinen oder Tierheimen abschließen, die dann als Dienstleister diese Aufgabe für die Gemeinden übernehmen“, erklärt Wojahn. Die jeweilige Vergütung für diese Dienstleistung variiert dabei stark, denn jeder Verein muss diese selbst mit den Kommunen aushandeln. Wojahn: „Im Landkreis Dingolfing-Landau zahlen alle Kommunen pauschal 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr, in Landshut und Straubing-Bogen weniger.“ Demnach müsste laut der Tierheim-Leiterin eine bayernweit einheitliche Regelung und Festsetzung der Fundtierpauschale geschaffen werden. „Das würde vielen Vereinen die Arbeit erleichtern, weil Neuverhandlungen wegfielen und Planungssicherheit gegeben wäre.“

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