Wegen Corona-Partys Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auch in der Region?

, aktualisiert am 06.08.2020 - 15:41 Uhr
Ein Schild weist auf ein Alkoholverbot in einer deutschen Innenstadt hin. Nach mehreren Corona-Partys im Freistaat rät die bayerische Regierung den kreisfreien Städten und Landkreisen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Foto: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild

Feiernde Menschenmengen in den Innenstädten, Saufgelage in Grünanlagen: Im Hochsommer geraten Hygiene- und Abstandsregeln zum Corona-Infektionsschutz gerade an den Wochenenden gerne in Vergesssenheit. Der Staatsregierung machen die Nachtschwärmer Sorgen. Könnte ein Alkoholverbot die Lösung sein?

Die bayerische Staatsregierung hat vergangenen Dienstag in der letzten Kabinettssitzung vor den Sommerferien den bayerischen Kommunen empfohlen, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es dabei um die Abwägung zwischen dem Infektionsschutz und Freiheitsbedürfnis. "Sobald Alkohol im Spiel ist, halten sich zu viele leider nicht mehr an die weiterhin unbedingt notwendigen Corona-Schutzregeln", argumentierte Herrmann. Das sei gerade bei dem derzeit schönen Wetter an beliebten Treffpunkten in den Innenstädten ein Problem. Hier komme es dann alkoholbedingt zu unvertretbaren Menschenansammlungen ohne Mindestabstände.

"Gerade junge Leute sitzen in den Ferien sicher nicht daheim", sagt Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur. Durch die anhaltenden Schließungen von Clubs, Bars und sämtlichen anderen Schankwirtschaften fehle den Menschen die konkrete Anlaufstelle. Überfüllte innerstädtische Plätze seien die Folge. "Es ist nach unserer Sicht extrem wichtig, dass man die Leute weg von der Straße bringt", mahnt Geppert.

Polizei und Ordnungsämter sind laut Innenministerium seit Wochen bayernweit an beliebten öffentlichen Plätzen präsent, besonders am Wochenende. Bei "sicherheitskritischen Entwicklungen" - wenn sich etwa spontan Gruppen von Feierlustigen bilden - setze man auf frühzeitiges Einschreiten, Kommunikation und im Einzelfall dann auf Platzverweise. Insgesamt sei die Situation unter Kontrolle.

Dennoch treibt die Sorge, dass Leichtsinn und Unbekümmertheit das Verhalten vieler Menschen zunehmend prägen, die Staatsregierung um. Im gesamten Freistaat könnten deshalb bald auf öffentlichen Plätzen Alkoholverbote gelten. Für entsprechende Regelungen sind aber die Städte verantwortlich - nicht etwa die Staatsregierung. Doch die rät Städten und Landkreisen, im Kampf gegen das Coronavirus entsprechende Verbote zu prüfen.

Verbote bereits in Bamberg, Nürnberg und Augsburg

Die Idee, den Straßenverkauf von Alkohol zumindest teilweise zu untersagen und zu verhindern, dass sich an den Wochenenden zu viele Menschen in den Innenstädten treffen, ist nicht neu. Bereits Anfang Juli verbot die Stadt Bamberg den Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen an Wochenenden nach 20 Uhr, um Menschenansammlungen in der Altstadt zu verhindern. Das Verbot sollte bis 24. Juli gelten, wurde jedoch inzwischen bis zum 25. Augst verlängert, weil bereits am vergangenen Wochenende viele Menschen unter Alkoholeinfluss wieder gegen die Abstands- und Hygieneregeln verstoßen hätten. 

Auch die Stadt Nürnberg ging Anfang Juli gegen feiernde Menschenmengen in der Innenstadt vor und verbot vorübergehend den Verkauf von Getränken zum Mitnehmen an manchen Orten. In Augsburg schließt der Verkauf früher als sonst und Glasflaschen seien in der Innenstadt verboten, sagt ein Sprecher gegenüber der dpa. 

Gelassenheit in Regensburg, Strenge in Deggendorf

Während andere bayerische Großstädte bereits Verbote erlassen haben, bleibt die Stadt Regensburg derzeit gelassen und will der Empfehlung des Innenministeriums erst einmal nicht folgen. "Aktuell gibt es keine Überlegungen für ein Verbot des Alkoholkonsums to go", erklärt Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra auf Nachfrage durch idowa. Derzeit sehe man keinen Anlass für solche Maßnahmen.

Vor gut drei Wochen hatten sich in Regensburg mehrere Anwohner am "Grieser Spitz" über dort Feiernde beschwert, die Lärm machten und Müll hinterließen. Im Gegensatz zu Bamberg oder Nürnberg setzte man in der Stadt Regensburg jedoch auf Dialog mit Anwohnern und Feiernden anstatt auf Verbote, wie die Donau-Post bereits vergangene Woche berichtete.

In Deggendorf gibt es hingegen schon seit mehreren Jahren ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum und in den Grünanlagen. Ausgenommen sind dort nur offiziell genehmigte Schankflächen, die zu Biergärten gehören. "Für uns hat sich das Alkoholverbot bereits seit langem bewährt", bestätigt Karlheinz Löfflmann, Leiter des Deggendorfer Ordnungsamtes, gegenüber idowa. Derzeit komme es zwar immer wieder zu Verstößen gegen das Alkoholverbot, dagegen werde aber konsequent vorgegangen, so Löfflmann. 

Feiern im Freien eine Herausforderung für Kommunen

"Grundsätzlich haben wir Verständnis dafür, dass Menschen feiern wollen, auch wegen fehlender anderweitiger Möglichkeiten in Clubs oder Bars. Allerdings müssen diese Feiern in dem infektionsschutzrechtlich aktuell geltenden Rahmen und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft stattfinden", sagt Johannes Burgmayer, Pressesprecher der Stadt Straubing. Dort ist es nicht erst seit Corona verboten, sich zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen niederzulassen, wie aus der Verkehrsraumsondernutzungssatzung hervorgeht.

Auch in Straubings Grünanlagen gelten strenge Regeln für den Alkoholkonsum: Dieser ist immer dann untersagt, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden kann. Das sei laut Angaben des Pressesprechers nicht nur bei Ruhestörung, Vermüllung oder Belästigung anderer Besucher der Fall, sondern auch dann, wenn man gegen das Infektionsschutzgesetz verstoße. 

Letzteres käme auch in Straubing immer wieder vor, wie Burgmayer auf Nachfrage bestätigt. "Mit den aktuell geltenden Regelungen gibt es eine Basis, um solche Verstöße zu ahnden. Allerdings ist die derzeitige Situation mit Feiern im Freien für viele Kommunen eine Herausforderung. Nach unserer Einschätzung geht die örtliche Polizei bei diesem Thema mit der notwendigen Konsequenz, aber auch mit Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit vor."

Zwischenzeitlich hat die Stadt Straubing das Alkoholverbot noch verschärft - zumindest für die Zeit, in der das Gäubodenvolksfest stattgefunden hätte. Das teilte die Stadt am Donnerstag, 6. August, mit. Die Verantwortlichen erwarten zwischen 7. und 17. August mehr feiernde Menschen am Großparkplatz Am Hagen und an der Bschlacht und wollen verhindern, dass es im gemeinschaftlichen Trinkgelage zu vermehrten Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz kommt. Daher ist in dieser Zeit sowohl der Alkoholkonsum als auch das Mitnehmen von alkoholischen Getränken in diesen beiden Bereichen verboten. 

Mehr dazu lesen Sie hier: Stadt verbietet Alkoholkonsum Am Hagen und an der Bschlacht

Alkoholverbot als Problemlöser?

Kritik am geplanten Alkoholverbot im öffentlichen Raum kommt von Seiten vieler Jungpolitiker: Ein pauschales Alkoholverbot greife zu kurz und verlagere das Problem auf Privat-Partys, hieß es jüngst in einer gemeinsamen Mitteilung der Nachwuchsorganisationen mehrerer Parteien. "Die Staatsregierung sollte sich vielmehr dafür einsetzen, sichere Plätze für junge Menschen zu schaffen, wo sie sich treffen können", sagte Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer.

Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach sich zuletzt zwar für ein konsequentes Eingreifen bei eskalierenden Partys aus, gab aber auch zu bedenken: "Die Gesellschaft braucht Ventile, sonst wird der Druck im Kessel irgendwann zu groß." Besonders junge Menschen ließen sich nicht langfristig einschränken - bei weiterhin geschlossenen Bars und Clubs müsse "ein Bierchen im Park oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein", befand Hagen.

Kneipen-Öffnungen als alternative Lösung

Auch Geppert vom Dehoga sieht in pauschalen Verboten nicht die Lösung des Problems. Eine komplette Öffnung aller Schankwirtschaften mit uneingeschränktem Betrieb sei zwar nach wie vor schwer vorstellbar, dennoch müsse die Staatsregierung zwischen Clubs und Diskotheken und Lokalen, die auf Getränkeausschank für eine kontrollierbarere Personenzahl an festen Plätzen ausgelegt seien, unterscheiden. Letztere endlich wieder zu öffnen sei nicht nur verantwortbar, sondern auch hilfreich, um Menschenansammlungen auf den Straßen aufzulösen. "Das sind keine Ischgl-Bars. Es geht nicht um Partybetrieb, es geht um kontrollierten, vorsichtigen und verantwortungsbewussten Betrieb", sagt Geppert.

Laut Wirtschaftsministerium ist für die Öffnung sämtlicher Schankwirtschaften und Tanzlokale nach wie vor das Infektionsrisiko zu hoch. Eine Öffnung würde den Betreibern die Verantwortung für das Verhalten der Gäste übertragen, gibt das Ministerium zu bedenken. Geppert vom Dehoga ist hingegen sicher, dass die betroffenen Gastronomen der Herausforderung gewachsen sind. "Die Hygienekonzepte funktionieren, da brauchen wir ein bisschen mehr Eigenverantwortung."

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