Verhalten über Ostern entscheidend Merkel sieht "Hoffnungsschimmer" in der Corona-Krise

Bundeskanzlerin Merkel sieht in Sachen Corona-Krise einen "Hoffnungsschimmer". Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa/dpa

Kurz vor den Ostertagen sieht Kanzlerin Angela Merkel Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland. Es gebe einen "Hoffnungsschimmer", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Videokonferenz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Es sei bisher ganz gut gelungen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, wurde die Kanzlerin zitiert. Es dauere mittlerweile zum Beispiel länger, bis sich die Zahl der Infizierten verdopple. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das anstehende Osterfest eine "Weggabelung", die über die Lockerung der strengen Regeln für Bürger und Wirtschaft entscheide.

"Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher. Werden wir jetzt nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird", sagte Spahn. Die Einschnitte in den Alltag zeigten Wirkung. So gebe es bei fast 110 000 Infizierten mehr als 50 000 Gesundete. Die Zahl neu gemeldeter Infektionen flache ab. Es gelte nun aber, diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Es müsse noch über Wochen und Monate etwa auf Festivals, Clubbesuche oder Volksfeste verzichtet werden.

Merkel in der Livestream-Aufzeichnung:

Die wichtigsten Aussagen Merkels in der Zusammenfassung:

Mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie sind aus Sicht der Kanzlerin nur in sehr begrenztem Ausmaß vorstellbar. "Wir müssen ganz, ganz vorsichtig vorgehen", sagte Merkel. Wenn, dann könne man "in kleinen Schritten" vorgehen und müsse immer wieder die Folgen beobachten. Das Ziel sei weiterhin, das Gesundheitssystem in keinem Punkt zu überfordern.

Merkel machte deutlich, dass anstehende Entscheidungen über eine mögliche neue Phase "auf festem Grund" von Zahlen unter anderem zum Infektionsgeschehen zu treffen seien. Sie verwies auch auf eine nach Ostern erwartete Studie der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Am Dienstag will zunächst die Bundesregierung im Corona-Kabinett beraten, am Mittwoch sprechen dann der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.

Unabhängigkeit bei Schutzmasken

Merkel sagte weiter, der weltweite Bedarf etwa an Schutzmasken habe sich vervielfacht. 90 Prozent der Schutzausrüstung stamme aus Asien. Es sei notwendig, eine größere strategische Unabhängigkeit zu erreichen, dies müsse auch im Verbund der Europäischen Union passieren. Der Bedarf an Schutzmasken bleibt nach Einschätzung der Regierung über Monate hoch - es werden demnach Milliarden benötigt, von einfachen Alltagsmasken bis zu Spezialmasken für medizinisches Personal. Der Bund ist daher in eine Beschaffung eingestiegen und will über Anreize eine inländische Masken-Produktion aufbauen. So soll die Abhängigkeit etwa vom asiatischen Markt reduziert weden.

Rettungspaket-Kompromiss in Sicht

Merkel sieht die EU-Finanzminister zudem sehr nah an einem Kompromiss über ein Rettungspaket in der Corona-Wirtschaftskrise. "Ich hoffe, dass es zu einem Ergebnis kommt, das wäre einfach ein sehr gutes Zeichen - zumal man sich sehr nahe ist", sagte sie und bekräftigte, europäische Solidarität sei dringend nötig. Deutschland sei dazu bereit und auch verpflichtet, es gebe aber unterschiedliche Instrumente. "Sie wissen, dass ich nicht glaube, dass wir sozusagen eine gemeinschaftliche Haftung haben sollten", sagte die Kanzlerin. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen. Als Beispiel nannte Merkel das europäische Kurzarbeiter-Programm "Sure".

Unterschiedliche Beschränkungen für jüngere und ältere Menschen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie lehnt die Kanzlerin ab. Sie halte überhaupt nichts davon, die Jüngeren nun schnell wieder ins normale Leben zurückkehren zu lassen und die Älteren weiter zu isolieren, betonte sie. Das sei "mit der Humanität und mit den Vorstellungen von unserer Gesellschaft" nicht vereinbar. "Wir müssen an Ältere und Jüngere, Eltern, Arbeitnehmer und an alle gleichermaßen denken."

Tageweise denken

In der Diskussion über einen möglichen Ausfall des Sommerurlaubs infolge der Corona-Krise verzichtet die Kanzlerin auf öffentliche Prognosen. "Ich denke jetzt mal tageweise", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Sie nehme es sehr ernst, wenn der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler sage, er rede nicht über Entspannung. Möglicherweise bevorstehende Lockerungen der momentan harten Einschränkungen müssten in Spannen von zwei bis drei Wochen immer wieder auf ihre Wirkung überprüft werden.

"Eins muss man sagen: Diese Regeln, nicht die Hand geben, Handhygiene, Abstand halten - die werden, solange wir keinen Impfstoff haben und solange wir keine Medikamente haben, aber vor allen Dingen keinen Impfstoff haben, bestehen bleiben. Die werden also unser tägliches Leben kennzeichnen", sagte Merkel. "Was das dann für Juni, Juli oder August bedeutet, das diskutieren wir bei einer der späteren Pressekonferenzen."

Söder warnt vor zu frühen Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte dafür, beim schrittweisen Ausstieg aus den strikten Kontaktsperren regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Allerdings sollte "so viel gemeinsam geschehen wie möglich", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten." Söder warnte erneut davor, dass zu frühe Lockerungen sich später rächen könnten: "Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben."

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