Verfassungsrechtler im Interview „Ruf nach einem härteren Lockdown ist nur vordergründig klug“

Wie bewerten Sie den „Lockdown light“?

Kingreen: Der jetzige Lockdown ist das Ergebnis einer Abwägung, deren Fehlen wir im Frühjahr bemängelt haben, als es hieß, Leben und Gesundheit stünden apriorisch über allen Freiheitsrechten. Diese Abwägung ist nicht einfach: Wir können zwar relativ klar beziffern, wie viele Menschen an beziehungsweise mit Corona versterben, haben aber auf der anderen Seite Schwierigkeiten, die sozialen und kulturellen Folgeschäden der Bekämpfungsmaßnahmen zu konkretisieren. Man kann eben anders als bei den Kranken und Toten nicht exakt beziffern, welche gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden Homeschooling, geschlossene Kultureinrichtungen und soziale Vereinsamung auslösen. Deshalb neigen wir intuitiv dazu, die unmittelbar durch das Virus verursachten Schäden höher zu bewerten.

Aber der bayerische Ministerpräsident Söder sagt, dass die Maßnahmen noch immer zu schwach sind und wir einen härteren Lockdown bräuchten. Gesundheit und Leben stünden über allem.

Kingreen: Ich sagte ja schon, dass man über jede Abwägung streiten kann. Mir hat zum Beispiel noch keiner erklären können, warum Gottesdienste stattfinden dürfen, Theateraufführungen hingegen nicht; verfassungsrechtlich geschützt sind beide gleichermaßen. Der Ruf nach einem härteren Lockdown ist aber nur vordergründig klug. Es bezweifelt ja niemand, dass die Inzidenzwerte bis Weihnachten deutlicher und vermutlich bis unter 50 gesunken wären, wenn wir auch die Schulen und Kindertagesstätten und den Einzelhandel zugemacht hätten. Aber was dann? Nach der neuen gesetzlichen Regelung hätten dann die meisten gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben werden müssen. Dann wäre es wie im Karussell auf der Dult: Nach kurzer Zeit wären wir wieder dort, wo wir eingestiegen sind, nämlich bei den jetzigen hohen Inzidenzwerten. Ein Lockdown light ist nicht nur gesellschaftlich und ökonomisch verträglicher, sondern auch ehrlicher: Wir müssen noch eine Weile mit dem Virus leben. Ich würde mir übrigens wünschen, dass die bayerische Staatsregierung Gesundheit und Leben immer so ernst nimmt wie bei Corona. Sie missachtet seit Jahren und selbst nach Verhängung eines Zwangsgelds ein rechtskräftiges Urteil, das sie zur Verhängung von Fahrverboten verpflichtet, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einzuhalten und damit Leben und Gesundheit zu schützen.

Wir beobachten auch beim Thema „Corona“ derzeit eine besorgniserregende gesellschaftliche Spaltung. Die selbst ernannten „Querdenker“ sollen jetzt sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Kingreen: Letztlich muss Politik glaubwürdig und trotzdem diskursbereit bleiben, und es kommt auch sehr auf die öffentliche Rhetorik an. Es hilft nicht, Menschen, die ein legitimes Anliegen haben, pauschal in eine Ecke zu stellen. Auch die täglichen Selbstinszenierungen des bayerischen Ministerpräsidenten wirken insoweit eher kontraproduktiv. Es löst auch bei Wohlmeinenden Abwehrreflexe aus, wenn abends in Berlin mit den anderen Ländern etwas vereinbart, dann aber am nächsten Morgen und seither täglich verkündet wird, die anderen Länder seien zu lasch. Dabei hat Bayern derzeit die zweithöchsten Inzidenzwerte bundesweit.

Zu Jahresbeginn wird vermutlich mit den Impfungen begonnen. Halten Sie hier die rechtlichen Regelungen für ausreichend?

Kingreen: Rechtliche Regelungen sind hier besonders wichtig, denn wir brauchen mehrheitliches Vertrauen in die Impfungen. Ich finde es zwar richtig, zu priorisieren, also zunächst Risikogruppen und medizinisches Personal zu impfen, aber wundere mich, dass die Entscheidung über die Reihenfolge Fachzirkeln überlassen und nicht gesetzlich geregelt wird. Wer kommt denn danach dran? Es kann ja wohl nicht nach dem Alphabet gehen. Außerdem muss geregelt werden, wie wir mit mittelbarem Impfzwang umgehen, also mit der Fluggesellschaft, die nur Geimpfte mitnimmt und dem Arbeitgeber, der nur Geimpfte einstellt. Auch hier werden wir wohl differenzierende Regelungen brauchen; auch hier ist es am Bundestag, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

 
 
 

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