Wie sollen gegen Covid-19 geimpfte Menschen gegenüber Ungeimpften behandelt werden? Darüber ist nach den Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Wochenende eine Debatte entbrannt. Unions-Kanzlerkandidat Laschet wies die Idee, dass Geimpfte ab Herbst mehr Freiheiten haben sollten, umgehend zurück. Wie sehen Sie das? Machen Sie bei unserer Umfrage mit!

"Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", hatte Braun am Sonntag im Interview mit der "Bild"-Zeitung im Hinblick auf steigende Corona-Fallzahlen im Herbst und die Gefahr durch die Delta-Variante gesagt. Solange Impfstoffe auch gegen die Variante helfen würden, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte er. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen", erklärte der Kanzleramtsminister. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja".

Rasch wurden Rufe laut, die ein solches Vorgehen als "Impfpflicht durch die Hintertür" bezeichneten - und noch am selben Tag hielt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dagegen: "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte er im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen. Laschet erklärte, das bisherige Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte er.

Auch weiterhin gibt es aber Befürworter von mehr Freiheiten für geimpfte Menschen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte, es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen." Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf."

Ungleichbehandlung als De-Facto-Impfpflicht?

Von einer "Impfpflicht" im wörtlichen Sinne nahm die Bundesregierung rasch Abstand. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze." Die SPD-Politikerin sagte am Montag: "Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben", sagte Lambrecht. "Wenn alle, die sich Impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit."

Der Vorwurf, dass eine irgendwie geartete Ungleichbehandlung geimpfter und freiwillig ungeimpfter Menschen de facto einer indirekten Impfpflicht gleichkäme, bleibt jedoch: Unter anderem äußerten sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und die Co-Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Janine Wissler, in dieser Richtung.

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