Pandemie-Wahlkampf Meinung: Viele Politiker kümmern sich um ihre Kampagnen statt um die Corona-Bekämpfung

 Foto: Grafiken: Freepik, Montage: Freistunde

Es wird deutlich, dass dieses Jahr Bundestagswahl ist: Vielen Politikern geht es mehr um Botschaften als um wirksame Mittel zur Corona-Bekämpfung. Das ist fatal. 

Deutschland hat die erste Welle der Pandemie besser gemeistert als die zweite. Ein Blick auf die Zahlen reicht. Natürlich: Welle eins kam im März 2020 nur für gut zwei Monate. Welle zwei begann im Oktober und wird noch dauern.

Dennoch reagierte die Politik vor einem knappen Jahr besser: schneller, strenger, souveräner. Die Maßnahmen waren hart, konnten aber zügiger gelockert werden. Deutschland galt als Vorreiter bei der Corona-Bekämpfung. Warum sind wir das jetzt nicht mehr?

Die eine Antwort darauf gibt es nicht: Die erste Welle kam, als der Winter schon durch war. Manche Menschen sind nicht mehr bereit, sich so einzuschränken wie vergangenes Frühjahr. Es wurde zu viel gezögert, manche Maßnahmen waren wenig durchdacht. Bestes Beispiel: die 15-Kilometer-Regel, die schwer erklär- und kaum kontrollierbar war und nun gerichtlich gekippt wurde. Eine Antwort lautet aber auch: weil diesen September Bundestagswahl ist.

Wer vorprescht und fordert, Hotels, Skilifte und die Gastronomie zu öffnen – am besten sofort ohne Vorlauf –, der will Stimmung für sich machen.

Wer mehr Rechte für Geimpfte fordert, bevor alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, der will sich ins passende Licht rücken.

Und wer eine FFP2-Maskenpflicht für Öffis und fürs Einkaufen beschließt und erst am Tag darauf erklärt, dass Bedürftige Masken erhalten und alle unter 15 Jahren ausgenommen sind, der handelt nicht nur vorschnell – der will für Schlagzeilen sorgen.

Die drei Herren Hubert Aiwanger (Bayerischer Wirtschaftsminister, Freie Wähler), Heiko Maas (Bundesaußenminister, SPD) und Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident, CSU) sind aber nicht alleine. Die SPD wollte in einem Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wissen, warum die Impfungen nur langsam anlaufen. Dass die Partei selbst Teil der Regierung ist, hatte sie da wohl vergessen.

Ja, manches könnte schneller gehen. Das Wort Impfpflicht deshalb in den Mund zu nehmen, verbietet sich aber. Es verunsichert. Markus Söder wollte vermutlich einfach eine Schlagzeile.

Die Beispiele zeigen: Vielen Politikern geht es wohl leider nur darum, sich zur anstehenden Wahl hervorzutun. Eine Pandemie für den Wahlkampf zu missbrauchen, gehört sich aber nicht. Das ist verantwortungslos.

 

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