Nach Bundestagswahl Linke wählen Mohamed Ali und Bartsch als Fraktionschefs

Amira Mohamed Ali bleibt Fraktionschefin der Linken. Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Die Linke sollte noch nicht abgeschrieben werden, war am Montag die klare Botschaft der frisch gewählten Fraktionschefs. Nun gehe es vor allem um Geschlossenheit.

Berlin - Die beiden frisch gewählten Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch haben ihre Partei auf einen schwierigen Weg eingestimmt und für Geschlossenheit geworben.

Es müsse "Schluss sein mit der gegenseitigen Missachtung", sagte Bartsch am Montagnachmittag, nachdem die Fraktion die Beiden mit einer Mehrheit von 76,9 Prozent im Amt bestätigt hatte. Es gehe nun darum, dass die Partei interne Streitigkeiten überwinde und sich für ihre Rolle in der Opposition auf ihren Markenkern konzentriere. "Wir sind das soziale Gewissen im Deutschen Bundestag und werden die Ampel dementsprechend begleiten."

Er und Mohamed Ali seien bereit, diese Führungsaufgabe weiter wahrzunehmen, auch wenn die Partei nun weniger Personal und weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hätte und es nicht leicht werden würde. "Wenn Führung bestellt wird, muss auch Führung angenommen werden", sagte Bartsch. Die Linke werde nun sehr genau beobachten, wie sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen entwickeln würden. Gerade bei sozialen Fragen und bei der Besteuerung von Besserverdienenden müsse seine Partei den Finger in die Wunde legen.

Die Linke war vor vier Wochen bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde umgangen und eine Partei bekommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag. Die neue Fraktion zählt noch 39 Abgeordnete - 69 waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Auch die an diesem Montag erneut gewählte Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali kündigte an, dass Partei und Fraktion jetzt in eine "gute und solidarische Aufarbeitung" des Bundestagswahlergebnisses gehen würden. "Ich weiß, dass wir da noch einen Weg vor uns haben." Aber die Fraktion habe den beiden Vorsitzenden mit ihrem Votum gezeigt, dass sie diesen Weg mitgehen wolle, sagte Mohamed Ali.

Die 39 Abgeordneten der Linken hatten am Nachmittag die Fraktionschefs im Amt bestätigt, nachdem die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Kandidaten erneut für den Vorsitz der Fraktion vorgeschlagen hatten. Gegenkandidaten gab es den Angaben zufolge nicht. Mohamed Ali und Bartsch stehen seit November 2019 gemeinsam an der Spitze der Linken im Bundestag. Sie sind nun erneut für zwei Jahre gewählt.

Darüber hinaus bestätigte eine große Mehrheit von 81,6 Prozent der Abgeordneten den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Jan Korte, im Amt. Mit 92,1 Prozent der Stimmen einigte sich die Fraktion zudem auf Petra Pau als Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Über die Ämter der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden entscheidet der Bundestag an diesem Dienstag bei seiner konstituierenden Sitzung. Pau ist seit 2006 Bundestagsvizepräsidentin.

Die Linke will an diesem Mittwoch und Donnerstag in Leipzig zu ihrer ersten Fraktionsklausur nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Dort wollen die Abgeordneten über die inhaltliche Positionierung und Aufstellung der Fraktion in der kommenden Legislaturperiode beraten. Am Sonntagabend hatte der Parteivorstand bereits eine umfassende Wahl-Aufarbeitung mit externer Expertise angekündigt.

© dpa-infocom, dpa:211025-99-722458/8

 

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