München Grüne wollen 2016 Weichen für besseres Klima stellen

Die Grünen machen Dampf für ein besseres Klima. Foto: Stefan Sauer, dpa

Die Grünen machen Dampf für ein besseres Klima: „Wir müssen die positiven Ergebnisse aus Paris dringend mit Leben füllen“, sagte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag in München bei einer Klausur mit Blick auf die Weltklimakonferenz Ende 2015.

Das damals getroffene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. In diesem Jahr wollen die Grünen die Weichen stellen: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte Hartmann. Ein entscheidender Schlüssel für ein besseres Klima ist für die Öko-Partei eine saubere Energiepolitik, denn der Stromsektor verursacht mit Abstand die meisten Treibhausgasemissionen. „Wir müssen uns in Deutschland auf den Kohleausstieg konzentrieren“, forderte Katrin Göring-Eckardt in München. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende plädierte für eine Förderung statt Deckelung der erneuerbaren Energien. Öl will Göring-Eckardt „ganz aus dem Verkehr ziehen“. Die Grünen sprechen sich unter anderem für Elektromobilität als wichtige Antriebstechnik für die Zukunft aus. Ab 2035 sollen keine Autos mehr mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden. Die größte Baustelle sieht Hartmann für Bayern derzeit im Wärmebereich. Dort habe man die Möglichkeit, Weichen zu stellen. „Wir brauchen kommunale Wärmeplattformen“, sagte Hartmann. Diese dienen zur Vernetzung der Versorgung – für die Grünen ein Weg, um langfristig einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Partei will zudem in Bayern das „Windkraftverhinderungsgesetz“ (Hartmann) mit der 10H-Regelung zu Fall bringen. Der Fraktionschef forderte einen Zubau von 170 Windkraftanlagen pro Jahr. Das Motto der Grünen: volle Kraft für die Energiewende.

Stromleitungen als Spaltpilz

Dass es bei deren Umsetzung selbst zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Grünen Differenzen gibt, zeigte sich bei einem Streitgespräch zwischen dem BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger und Schleswig-Holsteins grünem Energieminister Robert Habeck im Rahmen der Fraktionsklausur in München am Donnerstagabend. Der Spaltpilz: die Frage nach der Notwendigkeit und dem Verlauf von großen Stromleitungen. Auslöser sind die beiden geplanten, aus dem windreichen Norden kommenden Gleichstromtrassen SuedLink und die Süd-Ost-Verbindung, für die die große Koalition im Bund der Erdverkabelung mittlerweile einen Vorrang vor dem Mastenbau eingeräumt hat. Weiger und der Bund Naturschutz haben monatelang gegen die neuen Leitungen, die wohl einen erheblichen Eingriff in die Landschaft bedeuten, angekämpft – und sie für grundsätzlich unnötig erklärt. Der Fokus soll, wenn es nach Weiger geht, stattdessen auf dem Ausbau der dezentralen Energieversorgung liegen.

Für Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, geht diese Rechnung nicht auf. Zwar räumte der schleswig-holsteinische Energieminister ein, dass die großen Stromleitungen keine „super Sache“ seien; allerdings fügte er an: „Mir scheint es keine Alternative zu sein, auf ein Modell auszuweichen, in dem jeder seinen eigenen Bedarf produziert.“ Es falle ihm schwer, zu verstehen, wie Bayern, das laut Prognosen nach dem Wegfall der Atomkraft im Jahr 2025 50 Prozent seines Strombedarfs nicht mehr selbst decken könne, mit lauter dezentralen Einheiten agieren wolle. „Die Energiewende funktioniert im Kern so, dass sich die Erzeugung dezentralisiert, aber die Anlagen stehen halt nun mal nicht da, wo der Verbrauch ist, sondern dort, wo die Standortbedingungen besser sind.“ Für Habeck ergibt sich daraus nur eine Schlussfolgerung: „Um den Bau von Stromleitungen“, die erneuerbare Energien aus dem erzeugerstarken Norden nach Bayern liefern, „wird man deshalb nicht herumkommen.“ Die einzigen verhandelbaren Fragen seien daher, wie und wo man sie baue. Weiger entgegnete dem: „Die Leitungsdebatte ist dadurch belastet, dass sie seit Jahren falsch geführt wird. Nämlich als zwingendes Erfordernis ohne entsprechende Gewöhnung, ohne Alternativen.“ Die Notwendigkeit für solche Stromleitungen müsse den Bürgern in einer neuen Qualität nahegebracht werden. Wird das erfüllt, will auch BUND-Vorsitzender Weiger mit sich reden lassen.

 

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