Landtag Tandler sagt Untersuchungsausschuss krankheitsbedingt ab

Der Bayerische Landtag spiegelt sich nach einem Regenschauer in einer Pfütze auf der Maximiliansbrücke. Foto: Peter Kneffel/dpa

Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags hat eine wichtige Zeugin für diesen Freitag wegen Krankheit abgesagt. Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, legte nach Angaben von Ausschusschef Winfried Bausback (CSU) und Stellvertreter Florian Siekmann (Grüne) ein ärztliches Attest vor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte als erstes darüber berichtet.

Bausback sagte am Mittwoch, er habe Tandler über deren Anwältin auf einen anderen Tag umgeladen. Zudem habe er sie "vorsorglich darauf hingewiesen, dass ein erneutes Fernbleiben ihrer Mandantin dann nur nach Maßgabe und Vorlage einer entsprechenden amtsärztlichen Bestätigung der Verhinderungsgründe als ausreichend entschuldigt angesehen wird". Das Schreiben habe er am Morgen unterzeichnet.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Auf der Zeugenliste des Ausschusses stehen neben Tandler unter anderem die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, zwei zentrale Protagonisten der Masken-Affäre. Befragt werden sollen zudem Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek (alle CSU), ebenso wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier, der langjährige bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) und der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer - bis zur Bundestagswahl Staatssekretär im Bundesinnenministerium - sollen als Zeugen erscheinen. Die Geschäftsführer eines Masken-Lieferanten aus der Schweiz, die am Freitag erscheinen sollten, haben abgesagt.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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