Landespolitik Mehr Wind und neue Allianzen: Bayern sucht Energieversorgung

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. Foto: Sven Hoppe/dpa

Russisches Gas und Öl sind klimaschädlich - ihr Einkauf finanziert auch den Krieg gegen die Ukraine. Doch ohne Energie geht es nicht so einfach. Der Streit um Alternativen nimmt Fahrt auf.

Als Folge des Krieges in der Ukraine sucht Bayern einen neuen Weg, den wachsenden Energiebedarf im Freistaat zu decken. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag an, Alternativen zur bisherigen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl vorantreiben zu wollen.

So wolle er zwar grundsätzlich an der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windräder festhalten - über Ausnahmeregeln sollen aber mindestens 500 neue Anlagen im Freistaat ermöglicht werden. Es solle "500 plus X" neue Windkraftanlagen geben, "wenn es nach mir geht ein deutliches X", sagte Söder. Dies müsse aber mit und nicht gegen die Bürger erfolgen. Die 10H-Regel bleibe deshalb, es solle aber eine "Reform mit Ausnahmen" geben.

Damit bewegt sich Söder auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler, zu. Deren Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hatte zuletzt erklärt, er wolle in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichten lassen. Das ergäbe eine Verdopplung der heute installierten Leistung, argumentierte er.

Nach der 10H-Regel in Bayern müssen Windräder zu den nächsten Wohnhäusern den zehnfachen Abstand ihrer Höhe einhalten - ein 200 Meter hohes Windrad muss also 2000 Meter von den Häusern entfernt sein. Söder will über die künftigen Regelungen auch bei einem "Windgipfel" mit betroffenen Verbänden und anderen sprechen.

Darüber hinaus will Söder sich auch im Ausland direkt um alternative Energie-Lieferketten für den Freistaat bemühen: "Ich werde deswegen selbst in die Golfregion reisen, um zu versuchen, auch für uns Reserven für erneuerbare Energien mit zu erschließen." Es gehe darum, die Versorgung für die Wirtschaft und die Menschen zu sichern.

Deutschland müsse eine "Wasserstoffnation" werden, wie die Länder im Norden brauche es auch im Süden neue Partnerschaften für Wasserstoffallianzen, betonte Söder. Um den Süden als Industrieregion zu stärken, sei die Planung von Pipelines über Italien nach Norden wichtig. Es müsse auf der ganzen Welt nach Alternativen gesucht werden, damit neue Partnerschaften erschlossen werden können.

Wie schon in den vergangenen Wochen forderte Söder erneut längere Laufzeit für alle noch im Betrieb befindlichen Kohle- und Atomkraftwerke in Deutschland. Auch für bereits abgeschaltete Atommeiler müsse über ein erneutes Hochfahren für bis zu drei Jahren nachgedacht werden. Der Bund müsse einen Energie-Notplan vorlegen, bis wann es einen "Energie-Independence Day", also die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, von Russland geben könne. Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Energielieferungen klängen gut, seien in der Praxis aber nicht seriös umsetzbar.

Die Grünen erklärten, für eine krisensichere Energieversorgung ohne Lieferung aus autoritären Staaten brauche es einen deutlichen Schub bei den erneuerbaren Energien - allen voran bei der Windkraft. Die Forderung nach längeren Laufzeiten für die Kernenergie sei bereits vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium als nicht praktikabel ausgeschlossen worden, etwa weil die dafür notwendigen Brennstäbe nicht vorhanden seien, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Um den Energiebedarf zu senken, forderte Schulze die Halbierung der Ticketpreise für den ÖPNV.

Kritik kam auch von der ÖDP in Bayern. Unter Verweis auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP), in dessen Rahmen die Kommunen und regionalen Planungsverbände bereits vor vielen Jahren Windkraft-Vorranggebiete entwickelt hätten, die aber durch die 10-H-Regel ausgebremst worden seien, sagte Landeschefin Agnes Becker: "Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er in die derzeit laufende LEP-Anhörung eingreift und erklärt, dass die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade gezogen und in Kraft gesetzt werden."

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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