Krise in Tigray Druck auf Äthiopien steigt - UN ruft zur Deeskalation auf

Menschen, die vor dem Konflikt in der äthiopischen Region Tigray geflohen sind, warten auf gekochten Reis in dem sudanesischen Flüchtlingslager Um Rakuba. Foto: Nariman El-Mofty/AP/dpa/dpa

Äthiopische Truppen marschieren auf die Hauptstadt der Region Tigray zu. Internationale Akteure befürchten dort ein Blutbad - und rufen die Konfliktparteien erneut auf, die Waffen niederzulegen. Auch der UN-Sicherheitsrat schaltet sich ein.

New York/Nairobi - Angesichts einer immer größeren Zahl an Geflüchteten und akuter Warnungen vor einer humanitären Katastrophe steigt der internationale Druck auf die Parteien in Äthiopien, die Kämpfe in der Region Tigray einzustellen.

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich erstmals mit dem Konflikt. Das Gremium traf sich zur Beratung hinter verschlossenen Türen. Zu einem Beschluss kam es wie erwartet nicht. Vor dem drohenden Kampf um Tigrays Hauptstadt Mekelle rief auch UN-Generalsekretär António Guterres die Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Regierungschef Abiy Ahmed nennt dies einen Einsatz zur "Rechtsdurchsetzung", die TPLF dagegen einen Angriff auf die Menschen von Tigray. Derzeit rückt Äthiopiens Armee auf Mekelle zu. Ahmed stellte den Kräften und Milizen in Tigray am Sonntagabend ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation.

Die Vereinten Nationen teilten mit, UN-Chef António Guterres sei tief besorgt über die Lage im Land. "Angesichts von Berichten über eine mögliche Militäroffensive in der Regionalhauptstadt Mekelle fordert er die Anführer in Äthiopien nachdrücklich auf, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Alle Konfliktparteien sollten die Lage vor Ort deeskalieren.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte, die aggressive Rhetorik auf beiden Seiten zum Kampf um Mekelle sei "gefährlich provokativ" und setze die Zivilisten großen Gefahren aus. Mit Blick auf Vorwürfe gegen die TPLF, sie würde sich inmitten von Zivilisten verschanzen, ermahnte sie beide Seiten, internationales Recht zu respektieren und Zivilisten zu schützen.

Bei dem Treffen des UN-Sicherheitsrates sprach Deutschlands UN-Botschafter Günter Sautter laut Mitteilung von "einer sehr besorgniserregenden" Situation in Tigray. Ein Konflikt würde politische und wirtschaftliche Reformen in Äthiopien untergraben und könnte das Land sowie die ganze Region destabilisieren. Die Bundesrepublik sei bereit, die Diskussion im Sicherheitsrat in den kommenden Wochen fortzuführen und sich für eine diplomatische Lösung stark zu machen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte angesichts des Ultimatums an die TPLF einen sofortigen Waffenstillstand. "Eine gewaltsame Besetzung der Stadt durch Äthiopiens Armee käme einer vom humanitären Völkerrecht verbotenen kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung gleich; auch Tigrays Regionalregierung begeht Kriegsverbrechen, wenn sie die Zivilbevölkerung am Verlassen der belagerten Stadt hindert", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trieb der Konflikt bereits mehr als 40.000 Menschen zur Flucht in das Nachbarland Sudan. Diese Zahl könne schnell steigen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) sprach von einer sich rapide verschlechternden humanitären Situation und transportierte vorsorglich Nahrungsmittel, die für 60.000 Menschen einen Monat lang reichen, zur Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte am Montag dem sudanesischen Premier Abdullah Hamduk Unterstützung für die Flüchtlinge aus Äthiopien zu. Konkrete Angaben zur Dimension der Hilfe machte sie nicht. Wie die Bundesregierung mitteilte, waren sich beide darin einig, dass Wege für eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts gefunden werden müssten.

Derweil äußerte sich die staatliche Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) zu einem Massaker in einem Ort in Tigray am 9. November. Vorläufige Untersuchungen hätten ergeben, dass sich es sich bei den Taten um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" handeln könnte. Sie machte Tigray-Milizen dafür verantwortlich. Zuvor hatte Amnesty International bereits mitgeteilt, dass bei dem Massaker wahrscheinlich Hunderte getötet worden seien.

Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die Volksbefreiungsfront TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis der amtierende Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam und etliche führende Funktionäre der TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie.

© dpa-infocom, dpa:201124-99-448546/4

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading