Während des Europawahlkampfs fehlte das Projekt in keiner Rede der Kandidaten. Die EU müsse für ihre Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kämpfen, wurde gefordert. Denn diese seien erstmals in der Geschichte der Union aus den eigenen Reihen heraus gefährdet. Nun gibt es einen Rechtsstaatsmechanismus, der nicht nur nicht angewendet wird, sondern für den bisher noch nicht einmal die notwendigen Verfahrensschritte ausgearbeitet wurden. Die Europa-Abgeordneten haben recht, wenn sie der federführenden Kommission Untätigkeit vorwerfen.