Kommentar Allmachtsfantasien der Regierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geben die Beschlüsse der Corona-Konferenz bekannt. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa

Bund und Länder haben in der Corona-Pandemie zumindest an einer Stelle dazugelernt. Während dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beim ersten Lockdown im Frühjahr flächendeckend zahlreiche Riegel vorgeschoben wurden, sind die jetzt verabredeten Einschränkungen zielgenauer formuliert.

Die Maßnahmen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen fallen damit jetzt etwas gemäßigter aus als die starren Regeln damals. Viel erträglicher wird die Sache dadurch nicht. Der Eingriff ist immer noch heftig. Viele Menschen werden auch dieses Bündel an Einschränkungen mittragen. Zweckoptimismus ist das Gebot der Stunde. Besser schmerzhaft und kurz als qualvoll und lang, lautet das Motto. Noch besser allerdings wäre es, Bund und Länder hätten in der Corona-Pandemie auch an anderer Stelle gelernt. Denn diese Corona-Beschlüsse offenbaren, wie schon die in den letzten Monaten, erneut ein Demokratiedefizit: Wieder haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst.

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