Justizminister Kindesmissbrauch und Mieterschutz: Konferenz in Berlin

Der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Forderungen an den Bund zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zum Schutz von Mietern stehen heute bei der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin auf der Agenda. Dagegen stehen die jüngst kontrovers diskutierten Pläne zur Legalisierung von Cannabis nicht auf der Tagesordnung.

Der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit gegen Kindesmissbrauch. Die Ermittlungs- und Analyseinstrumente des Bundes müssten den Ländern schnellstens zur Verfügung gestellt werden. Zudem forderte er erneut den Bund auf, den Strafverfolgungsbehörden alle rechtlich möglichen Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zu ermöglichen.

Mit Blick auf den angespannten Mietmarkt insbesondere in den Ballungszentren fordert das Vorsitzland Bayern zudem gemeinsam mit Hamburg vom Bund einen rechtlichen Bestandsschutz für günstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen. Eine Änderung ist aber nur über eine Novelle des Bundesrechts möglich.

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