Finanzreport Kommunen machen nur dank Hilfspaket Überschuss

Die Verwaltungsgebäude von Bertelsmann in Gütersloh. Foto: Bernd Thissen/dpa/dpa

Der Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützten. Kreise und Städte verschaffte das 2020 deutlich Luft. Aber der Ausblick ist pessimistisch.

Die Städte und Kreise in Deutschland haben 2020 zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss bei ihren Finanzen verbucht - in der Corona-Pandemie allerdings nur bedingt durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern. Dem alle zwei Jahre erscheinenden kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge hat die Krise im vergangenen Jahr einen Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro ausgelöst.

So ist die konjunktursensible Gewerbesteuer der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen, wie es in der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Studie heißt. Bei der Einkommensteuer und den Gebühren mussten Kreise und Gemeinden einen Verlust von 4 Milliarden Euro hinnehmen.

Ausgeglichen wurde das Steuerloch den Autoren zufolge durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden kompensiert und die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten wurde angehoben. Insgesamt flossen so fast 14 Milliarden Euro an die Kommunen. "Diese Hilfen waren notwendig, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben", sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung.

Besonders wirtschaftsstarke Kommunen betroffen

Die Steuerverluste trafen besonders wirtschaftsstarke Regionen. Allein in Bayern und Baden-Württemberg ging das Aufkommen im Vorjahresvergleich um jeweils 1,5 Milliarden Euro zurück. Das ist zusammengerechnet deutlich mehr als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen.

Zwei Dinge spielten den kommunalen Kämmerern in die Karten. Die Rezession im vergangenen Jahr fiel etwas milder aus als ursprünglich geschätzt. Zusätzlich lief die erhöhte Gewerbesteuerumlage planmäßig aus, über die die westdeutschen Gemeinden seit den 1990er-Jahren an den Kosten des Solidarpakts Ost beteiligt wurden. So lag das Gesamtsteueraufkommen der Kommunen am Ende 6 Milliarden Euro höher als 2019.

Die Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen zur Hälfte durch Bund und Länder kam den wirtschaftsstarken Kommunen zugute. Die Hilfen bei den Hartz-IV-Kosten erreichen die sozialschwachen Städte. So bekam Gelsenkirchen im Ruhrgebiet 20 Mal mehr Mittel aus diesem Topf als wirtschaftsstarke Kreise in Bayern. "Die Aufstockung dieses Finanzierungsanteils ist für die strukturschwachen Städte ein echter Befreiungsschlag", sagt René Geißler. Der Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau ist Mitautor der Studie.

Umsetzung von Projekten dank Hilfen

Dank der Milliarden-Hilfen setzten die Kreise, Städte und Gemeinden ihre Projektpläne trotz der Pandemie um. Die Summe der Investitionen lag bei 50 Milliarden Euro. Das ist ein Plus im Vorjahresvergleich von rund 12,5 Prozent.

Die Höhe der Kassenkredite der Kommunen, vergleichbar mit Dispo-Krediten in Privathaushalten, sind im Corona-Jahr weiter zurückgegangen. Ende 2020 lagen sie bundesweit mit 31 Milliarden Euro ein Drittel unter dem Höchststand von 2015. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Beim Blick in die Zukunft aber sind die Studienautoren pessimistisch. Mit Ende der Finanzhilfen von Bund und Ländern erwarten die Experten für die Jahre 2021 bis 2024 zusammen ein Defizit bei den kommunalen Haushalten von 23 Milliarden Euro. "Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert", sagt Witte.

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