Das bringt die Woche Syrien-Konferenz - Floyd-Prozess - Einreise-Tests

Die EU berät diese Woche zum bereits fünften Mal in Sachen Syrien-Krieg, der Prozess um den Tod von George Floyd bebeginnt und Einreisende müssen ab Dienstag einen negativen Corona-Test vorlegen. Foto: Christine T. Nguyen/Minnesota Public Radio/Moritz Frankenberg/AP/dpa, Collage: idowa

Was bringt die Woche von 29. März bis 4. April? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

EU-Regierungsvertreter treffen sich zum mittlerweile fünften Mal, um über die nach wie vor instabile Lage in Syrien zu beraten, der Prozess um den gewaltsamen und folgenreichen Tod von George Floyd in Minneapolis beginnt und nach Deutschland Einreisende müssen ab Dienstag negative Corona-Tests vorlegen: Angesichts solcher Themen tritt das Osterfest schon fast in den Hintergrund. Papst Franziskus feiert Christi Tod und Auferstehung natürlich trotzdem – unter Corona-Auflagen.

Montag, 29. März: Die fünfte EU-Syrien-Konferenz beginnt

Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Online-Konferenz sollen am Dienstag neue Hilfszusagen für die notleidende Zivilbevölkerung gemacht werden. Am Montag stehen Diskussionsrunden zur Lage in Syrien auf dem Programm. Die Konferenz dauert bis Dienstag. Die Vereinten Nationen hoffen vor der Konferenz in Brüssel auf großzügige Unterstützung für die fünf Länder mit den größten Gruppen syrischer Flüchtlinge. Für die geplanten Programme für die Türkei, den Libanon, Jordanien, den Irak und Ägypten seien rund 4,9 Milliarden Euro nötig, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, am Donnerstag – und warnte vor neuen Flüchtlingsbewegungen, sollte die Hilfe ausbleiben.

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Montag, 29. März: Prozessbeginn um Tötung von George Floyd in Minneapolis

Nach dem Abschluss der Auswahl der Geschworenen beginnt im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin das Hauptverfahren wegen der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Eine Woche zuvor hatte das Gericht die Auswahl der Geschworenen bekannt gegeben, bereits Anfang März hatte sich die Stadt Minneapolis mit George Floyds Familie auf eine Entschädigung geeinigt. Die brutale Tötung Floyds am 25. Mai vergangenen Jahres im US-Bundesstaat Minnesota hatte in den USA wochenlang Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

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Dienstag, 30. März: Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland tritt in Kraft

Alle Flugpassagiere, die von Dienstag an nach Deutschland kommen, müssen vor dem Start einen negativen Corona-Test haben. Der Beginn werde damit noch etwas verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag, den 26. März, gesagt. Zunächst sollte die von Bund und Ländern beschlossene generelle Testpflicht schon in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten. "Wer keinen negativen Test hat, wird nicht mitgenommen", stellte Spahn klar. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um eine Virus-Ausbreitung durch Urlaubsreisen zu vermeiden, und schütze auch die Passagiere in den Maschinen. Die Regelung wird wohl auch zahlreiche Urlauber bei ihrer Rückreise aus Mallorca nach dem Osterurlaub betreffen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier: Generelle Testpflicht bei Flug-Einreisen erst ab Dienstagfrüh.
 

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Weitere Themen und Termine:

- Montag, 29. März: Wie viele Menschen sind im Corona-Jahr 2020 gestorben – und vor allem: Waren es mehr als in den Vorjahren? Die offizielle statistische Sonderauswertung stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei einer Pressekonferenz vor. Dann wird klar sein, ob es in Bayern und der Region eine Übersterblichekeit gab - und wenn ja, wie hoch sie ist.

- Dienstag, 30. März: Dutzende Städte in Bayern haben sich inzwischen als Modellregion für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen beworben, auch in Ostbayern. Die Entscheidung, wer mitmachen darf, soll im Laufe dieser Woche fallen. Bislang gibt es keine festen Kriterien – außer, dass pro Regierungsbezirk je eine Stadt oder ein Landkreis ausgewählt werden soll, aus Oberbayern zwei.

- Dienstag, 30. März: Der Bundesgerichtshof urteilt über Revisionen im Prozess um Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko. Von 2006 bis 2009 waren mehr als 4.000 Sturmgewehre und Zubehör durch erschlichene Genehmigungen in mexikanische Unruheregionen gelangt. Das Landgericht Stuttgart hatte 2019 zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt, von der Rüstungsfirma soll ein Millionenbetrag eingezogen werden. Verhandelt wurde am 11. Februar, die beiden Angeklagten waren in Revision gegangen.

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- Dienstag, 30. März: Der Covid-19-Impfstoff-Hersteller BionTech stellt in Mainz seine Geschäftszahlen für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2020 vor. Für 14 Uhr hat das Pharmaunternehmen die Öffentlichkeit und Investoren zu einer Online-Konferenz geladen.

- Am Dienstag startet die 20. und letzte Staffel der ARD-Serie "Um Himmels Willen. Die Nonnen rund um Schwester Hanna (Janina Hartwig) wollen ein Klostercafé eröffnen, während Wöller auf dem Gelände am liebsten ein Batterie-Werk ansiedeln würde.

- Mittwoch, 31. März: Es lief in den letzten Jahren nicht immer rund bei ihnen, aktuell zeigen sich beide regionalen Unternehmen aber trotz Corona konsolidiert: Die Knaus Tabbert AG aus Jandelsbrunn und die Grammer AG aus Amberg stellen am Mittwoch ihre Jahreszahlen vor.

- Freitag, 2. April: Die Karfreitags-Feierlichkeiten des Papstes in Rom finden unter Corona-Bedingungen statt. Franziskus verzichtet daher auf den großen öffentlichen Kreuzweg am Kolosseum. Stattdessen findet eine kleine Feier auf dem Petersplatz statt.

- Sonntag, 4. April: An Ostern feiern Christen die Auferstehung Jesu, der Papst spendet nach einer Ostermesse im Petersdom den berühmten Segen "Urbi et Orbi". Es ist das älteste christliche Fest und Hauptfest des Kirchenjahres. Papst Franziskus dürfte wie schon 2020 auf die Corona-Einschränkungen Rücksicht nehmen müssen. Der Vatikan geht von einer begrenzten Anzahl an Gläubigen zur Messe im Einklang mit den geltenden Corona-Regeln aus.

- Sonntag, 4. April: Bulgarien wählt ein neues Parlament und die Bulgaren sind bei einer regulären Parlamentswahl aufgerufen, 240 Volksvertreter zu wählen. Dabei dürfte sich entscheiden, ob das ärmste EU-Land weiter von der bürgerlichen Partei GERB regiert wird oder die diversen Oppositionsparteien eine Regierung stellen. Trotz monatelangen Protesten und Blockaden war es 2020 nicht zu einer vorgezogenen Wahl gekommen.

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