Beschlussvorlage Kontaktverbot soll über Ostern verlängert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa/dpa

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder sehen derzeit noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

Die Menschen in Deutschland müssen sich auch über Ostern auf strikte Kontaktbeschränkungen einstellen. Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontaktregeln wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern.

Die Bürger "bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren", heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Die Bürger werden demnach mit Blick auf das Osterfest und die in den Ländern anstehenden Osterferien aufgefordert, "generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten". Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge, heißt es in dem Papier weiter.

Die entsprechenden Regelungen sollen nach diesen Informationen zunächst bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schüler. Ob es danach Lockerungen geben könne, sei vollkommen offen, wurde aus Teilnehmerkreisen betont.

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle.

Am 14. April - dem Dienstag nach Ostern - wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Merkel wollte dem Vernehmen nach im Anschluss an die Schalte gemeinsam mit Söder und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Öffentlichkeit informieren.

In der Beschlussvorlage heißt es weiter, die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland sei immer noch zu hoch. "Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten." Eine entscheidende Rolle komme dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

Bund und Länder hatten am 22. März Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten - ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants mussten schließen, ausgenommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Auch Friseurläden wurden dicht gemacht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen.

Die Kanzlerin leitete die Telefonkonferenz - wie am Vormittag die Kabinettssitzung - erneut von ihrer Berliner Wohnung aus. Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.

 

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