Regensburg So war der 18. Prozesstag

, aktualisiert am 13.06.2019 - 15:00 Uhr

Dienstag, 13. November:

Am Nachmittag wurden im Gerichtssaal Ausschnitte aus den abgehörten Telefonaten gehört. Es waren Telefongespräche zwischen dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl, VolkerTretzel, Joachim Wolbergs, der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild und BTT Mitarbeitern. Es ging um das Spendengebaren und die laufenden Ermittlungen. Darüber und über mögliche Konsequenzen haben sich die beteiligten Personen unterhalten. Und wie zerstritten die Regensburger SPD zu dem Zeitpunkt schon war. Bei einem Telefonat wurde deutlich, dass Margit Wild Wolbergs nicht als OB Kandidaten wollte. Wolbergs sagt, Wild habe keine eigene Meinung.
Die Verhandlung am Donnerstag fällt aus. Bauträger Ferdinand S. machte Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht, weil derzeit auch gegen ihn ermittelt wird. Es geht erst am Montag, 19. November, weiter mit dem leitenden Ermittlungsbeamten der Kripo Regensburg.

11.09 Uhr: Die Verhandlung wird bis 13 Uhr unterbrochen.

11.08 Uhr: Wolbergs Anwalt Witting sagt, dass bei der CSU Dinge vorgekommen seien, die seinem Mandanten angelastet wurden. Es habe zwei Kandidaten im Wahlkampf gegeben. Auf der Anklagebank sitzen nur Wolbergs, obwohl im Spendeverfahren keine Unterschiede zu sehen seien. Das sei ihm sehr wichtig, darauf hinzuweisen. Bei der CSU seien Dinge noch ganz anders gelaufen als bei der SPD. Das interessiere die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht. Die CSU habe 2016 in einer Pressemeldung die SPD angeschwärzt. Von "Panamakonstrukten eines Schattenorstvereins" wurde geschrieben. Von 2011 bis 2015 habe die CSU 850.000 Euro Spenden bekommen. Insgesamt 1,1 Millionen Euro. Die SPD habe 1 Million Euro bekommen. Die CSU habe 2008 über einen Ortsverein den Wahlkampf abgewickelt. Mit Spenden knapp unter 10.000 Euro. Quittungen wurden von dem Kreisvorsitzenden unterschrieben. Genauso wie Wolbergs das gemacht habe. Das sei übliche Praxis gewesen. Wenn man schon der Spendenpraxis, die bundesweit praktiziert werde, nachgehe, müsse der Gesetzgeber aktiv werden. Es bestehe ein deutliches Ungleichgewicht. Der SPD-Kandidat sitze auf der Anklagebank, der CSU-Kandidat sage als Zeuge aus.

10.50 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Witting fragt, wer die Leasingraten für Schlegls BMW gezahlt hat. Schlegl sagt, das tue nichts zur Sache. Richterin Escher sagt, das habe Bezug zur Sache. Er habe die Buchhaltung nicht gemacht, sagt Schlegl. Er habe sogar beim Finanzamt nachgefragt, wie mit den Spenden der BfR verfahren werden müsse, nachdem er für die CSU kandidierte. Witting hinterfragt die Auskunft des Finanzamtes, dass Spenden eines Vereins BfR auf die CSU übergehen konnten. Das sei ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Witting fragt nochmal, wie es sein kann, dass Spenden einer Agentur als Rechnung gestellt wurden und von Dritten bezahlt wurden. Dazu sagt Schlegl nichts. Er wird aus dem Zeugenstand entlassen.

10.40 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen. Schlegl will sich mit seinem Anwalt beraten.

10.38 Uhr: Der BfR sei Ende 2011 gegründet worden, sagt Schlegl auf Nachfrage. Ab da habe man den Wahlkampf vorbereitet. Es sei eine Agentur beauftragt worden. Bei der CSU sei dann der Wahlkampf über den Kreisverband abgewickelt worden. Der habe auch das Konto für den Kommunalwahlkampf eröffnet. Zeichnungsberechtigt waren der Kassier, der Kreisvorsitzende und er. Er habe aber nie unterschrieben. Er wollte nichts damit zu tun haben. Er habe höchstens mal hineingeschaut und seine Budgetdatei aktualisiert. Herr Tretzel habe bezüglich seines Angebotes, noch mehr zu spenden, keine konkreten Spender genannt. Er sei nicht davon ausgegangen, dass Tretzel "etwas drehen müsse. Die Bauträger profitieren von uns, die können auch etwas leisten".

Auf Nachfrage sagt Schlegl, er sei davon ausgegangen, dass Wolbergs weitaus mehr Spenden bekommen habe. Mit Tretzel sei aber nie über Zahlen gesprochen worden. Anwalt Witting liest aus der Aussage von Bauträger D. vor. Im November 2013 habe Schlegl bei einem Gespräch mit Bauträger D. gesagt, dass Wolbergs von Tretzel eine Finanzierungszusage über einen hohen sechsstelligen Betrag bekommen habe. Schlegl widerspricht. An den Wortlaut könne er sich nicht mehr erinnern. Witting fragt, ob Schlegl Gerüchte in die Welt gesetzt habe. Schlegl kann sich nicht genau erinnern. Schlegl weiß nicht, welches Gesamtvolumen an Spenden an die BfG eingegangen ist. Insgesamt habe er für seinen Wahlkampf eine Summe von einer halben Million Euro gehabt. Genau weiß er das nicht. Schlegl sagt auf Nachfrage, er weiß nichts von Scheinrechnungen. Dass ein Herr Dirnberger, der Spender aquiriert habe, Rechnungen gestellt habe, obwohl keine Leistung erfolgte, davon wisse er nichts. Er wisse nur, dass Herr Dirnberger Spender aquiriert habe. Das im Hintergrund abgelaufene Abrechnungsverfahren habe er nicht gekannt. Witting sagt, er wolle aufzeigen, dass das Spendenverfahren bei Joachim Wolbergs Folgen hatte, bei Schlegl nicht.

10.04: Tretzel habe damals zu ihm gesagt, OB würde sowieso Wolbergs werden, sagt Schlegl. Er könne aber weiterhin unterstützen. Das habe er zu dem Zeitpunkt nicht gewollt. Auf Nachfrage von Richterin Escher sagt Schlegl, es sei für ihn nicht notwendig gewesen, nachzuvollziehen, wer gespendet habe. Escher zitiert jetzt aus den Kontoauszügen. 9.950 Euro sind die einzelnen Überweisungsbeträge. Escher fragt nach weiteren Spendern. Er sei kein Bittsteller gewesen, sagt Schlegl. Die Bauträgerbranche habe von einer guten Politik profitiert. deshalb habe er die auch angesprochen. Es habe auch viele Spender aus der Mittelschicht gegeben. Zum Immobilienzentrum möchte sich Schlegl nicht äußern, weil diesbezüglich ein Verfahren laufe. Mit der Firma Schmack habe es auch Gespräche gegeben. Die haben auch gespendet, aber er wisse nicht wieviel, sagt Schlegl.

9.52 Uhr: Es kommen immer mehr Zuschauer in den Saal. Alle Plätze sind jetzt besetzt. Schlegl sagt, er habe sich immer gekümmert, dass alles korrekt ablaufe. Die Adressen der Spender habe er sich deshalb "proaktiv" von Herrn W. besorgt, um die Spendenquittungen verschicken zu können. Als er von Herrn W., dem Mitarbeiter von Bauträger Tretzel, seine zweite Tranche abrufen wollte, habe er sich nochmal vergewissert, ob nach der Versöhnung mit der CSU auch an die CSU gespendet werden würde. Dieses Gespräch sei für ihn relativ belanglos gewesen. W. habe ihm dreimal 9.900 Euro zugesagt. Das sei eine bewusst gewählte Grenze gewesen, um die Spenden nicht veröffentlichen zu müssen. Das würden viele so machen. Ihm sei es egal gewesen. Escher will wissen, ob das von Herrn W. angeboten worden sei. Bewusst darf man so etwas nicht machen, sagt Schlegl.

9.40 Uhr: Schlegl sagt, ihm sei wichtig, dass er eine große Breite an Spendern habe. Zum Erstellen von Spendenquittungen für einzelne privaten Personen habe er sich von Franz W. eine Liste mit den Adressen versorgt. Über diese E-Mail sei viel spekuliert worden, dabei sei alles "ganz unaufgeregt verlaufen". Es sei an der Stelle völlig egal, wer spende. Vorausgesetzt es sei alles korrekt.

9.35 Uhr: Tretzel habe dreimal 30.000 Euro zugesagt ohne Hintergedanken über irgendwelche Stückelungen. Das sei das einzige Mal gewesen, dass über Spenden geredet wurde. Es wurde immer alles so gehandhabt, als ob es unter das Parteiengesetz fiele. Er selbst habe aber alles in gute kompetente Hände gegeben, die alles korrekt machten. Wobei Fehler natürlich immer passieren könnten. Ihm sei aber nicht bekannt, dass etwas falsch gelaufen sein könnte. Die Spendeneingänge waren plangemäß. Die Kontoauszüge hätten andere geholt. Es gab bei der CSU Konten für den Landtagswahlkampf und den Kommunalwahlkampf. Vonseiten des BfR gab es eine professionelle Vorbereitung. Im Frühjahr 2013 gab es wieder Kontakte zur CSU und eine Versöhnung, "einen Burgfrieden". Er habe dann für die CSU kandidiert. Das Geld vom BfR konnte er behalten, sagt Schlegl, weil es dem Verwendungszweck des Vereins entsprach, also dem OB-Wahlkampf. Spenden gingen von da an nur noch auf dem CSU-Konto ein. Die dreimal 30.000 Euro musste er hinterfragen, weil die letzten Tranchen dann auf ein CSU-Konto gingen. Er habe mit Herrn Wild gesprochen, ob das in Ordnung sei. Der habe die damalige Zusage bestätigt.

9.20 Uhr: Der Zeuge Christian Schlegl kommt jetzt in den Gerichtssaal, begleitet von seinem Anwalt Konrad Brenninger. Richterin Escher beginnt mit Spenden für den OB-Wahlkampf von BTT, Volker Tretzel. Schlegl sagt, er habe für eine eigene Liste kandidiert, die Bürger für Regensburg (BfR). Der Wahlkampf sollte "maximal professionell" sein. Es sei ein Wahlkampfteam gegründet worden. es sei ihm wichtig gewesen, dass der Wahlkampf korrekt abgewickelt wurde. Auch mit dem Hintergrund, dass es einen Streit mit Mitgliedern der CSU gegeben habe. Mit dem Kassier der BfR habe er eine Liste von Spendern verfasst. Am Wahltag sollten alle Rechnungen bezahlt sein. "Sonst verfolgt einen das lange", sagt Schlegl. Er wollte auch von niemandem abhängig sein, falls ein Spender abspringen würde. Er habe gewusst, dass auch Volker Tretzel ein potentieller Spender sei. Ende 2012 habe er sich mit Tretzel getroffen. Zusammen mit dessen Mitarbeiter Wild. Es wurden allgemeine Themen besprochen. Spenden waren nur am Rande eine Notiz. Ob Tretzel sich vorstellen könne, zu spenden wie im letzten Wahlkampf.

9.03 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet. Wolbergs Anwalt Peter Witting sagt, er legt keinen gesteigerten Wert auf eine Aussage von Bauträger Thomas D. Die anderen Anwälte schließen sich an. Auch Vorsitzende Richterin Escher sagt, zum Komplex Spenden könne sie auf eine Aussage verzichten. Der Zeuge wird ausgeladen. Er sei auch nicht aus der Welt, sagt Escher. In Bezug auf eine Beschwerde der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild gestern, sie sei nicht über die Telefonüberwachung informiert worden, sagt die Staatsanwältin, der betreffende Brief sei an eine falsche Adresse verschickt worden. Anwalt Witting sagt, auch Personen aus der Verwaltung wären nicht informiert worden.

9 Uhr: Tag 18 im Korruptionsprozess. Eigentlich hätte heute Bauträger Thomas D. aussagen sollen. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Das musste von der Vorsitzenden Richterin Elke Escher erst geprüft werden. Der Termin wurde verschoben. Heute wird CSU-Stadtrat Christian Schlegl aussagen, der im OB-Wahlkampf der unterlegene Konkurrent von Joachim Wolbergs war.

 

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