Regensburg Planungsreferentin sagt im Wolbergs-Prozess aus

, aktualisiert am 10.07.2019 - 09:25 Uhr

Dienstag, 11. Dezember:

14.40 Uhr: Wolbergs erklärt, dass er Anton Sedlmeier sehr schätzt, weil er viel über die Stadt wisse. Er habe sich oft mit ihm ausgetauscht. Zum Beispiel bei der Erstellung des Armutsberichtes. Aber nie bei Dingen, die mit einer konkreten Entscheidung zu tun hatten. Wolbergs greift auch das Thema Jour fix auf. Er habe sich regelmäßig mit Referenten und Amtsleitern getroffen. Mit Anton Sedlmeier 14-tägig. Er habe sich immer um ein offenes Klima bemüht. Wolbergs fordert, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft, er habe Sedlmeier unter Druck gesetzt, streichen müsse, nachdem dieser das verneint habe. Witting spricht vom Haftbefehl. In dem Telefongespräch zwischen Wolbergs und Herrn Sedlmeier sei nicht zu hören, dass Druck ausgeübt wurde. Das Telefonat sei aber als Argument für die mögliche Verdunkelung angeführt worden, die Wolbergs in Haft brachte. Die Verhandlung wird für heute geschlossen. Am kommenden Montag geht es weiter mit einem Vertreter der Regierung der Oberpfalz.  

14.15 Uhr: Sedlmeier sagt über den ehemaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der habe sich im Vorfeld gut beraten, dann aber seine Entscheidung auch durchgesetzt. Sedlmeier wird gefragt, wann BTT sich erstmals für das Nibelungenareal interessiert habe. Das sei deutlich vor 2014 gewesen. Es gebe ein Schreiben, in dem Tretzel anfragte. Die Stadt habe damals geantwortet, das Grundstück müsse ausgeschrieben werden. Dass es eine Neuausschreibung geben würde, habe er im April 2014 im Liegenschaftsamt erfahren. Konzeptausschreibungen gibt es immer häufiger. Damit konnte damals die Quote von 20 Prozent sozialem Wohnungsbau umgesetzt werden. Die Idee sei aus der Verwaltung gekommen. Die Staatsanwältin fragt, warum die CSU gegen die Vergabe an Tretzel war. Es sei allgemeine um die Risikoverteilung gegangen, sagt Sedlmeier. Wolbergs Anwalt Peter Witting fragt, ob es Auswirkungen der günstigen Wohnungen von Tretzel auf den Wohnungsmarkt gibt. Die werden erst 2019 fertig, sagt Sedlmeier. Momentan spiele noch das mangelnde Angebot an Wohnungen die größte Rolle für das Preisniveau. Witting fragt, ob der Vorwurf aus der Anklage, dass Wolbergs keine Diskussion über die Auswahl der Bauträger zugelassen habe, stimmt. Sedlmeier verneint. Es habe immer einen Jour fix mit den beteiligten Referaten gegeben, wo beraten wurde. Witting fragt, ob es stimmt, wie Wolbergs vorgeworfen wird, dass er Sedlmeier unter Druck gesetzt habe. Das war einer der Vorwürfe, die ursächlich für die Verhaftung waren. Sedlmeier antwortet, er sei nie unter Druck gesetzt worden. Er habe es als freundlich empfunden, dass Wolbergs sich erkundigte, wie die Vernehmung bei der Polizei verlaufen sei. Der Zeuge wird entlassen.    

14.05 Uhr: Sedlmeier sagt, der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl habe immer auf die Vorteile von Bauträger Tretzel hingewiesen, weil der die günstigsten Wohnungen anbieten konnte. Das sei auch heute so bei den Wohnungen im Bereich WH4. Auf die zweite Ausschreibung hätten sich auf jeden Fall mehrere Bauträger bewerben können, sagt Sedlmeier. Er sei davon ausgegangen, dass die Ausschreibung vom Liegenschaftsamt gemacht wurde. Grundstückspreise und Mietpreise seien von vorneherein vorgegeben gewesen. Wolbergs habe ihn zu seiner Zeit als dritter Bürgermeister oft um Rat gefragt, weil er den Gesamtüberblick über die Stadt gehabt habe, sagt Sedlmeier. Zum Beispiel, wie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis verbessert werden könne. Oder in welchen Stadtgebieten soziale Maßnahmen nötig sind. Wolbergs Fragen haben sich nicht ausschließlich auf soziale Bereiche begrenzt. Aber nicht bezüglich konkreter Entscheidungen.

13.55 Uhr: Im April 2014 seien von den ursprünglich 17 Bewerbern für das Nibelungenareal vier ausgewählt worden, sagt Sedlmeier. Es wurde vereinbart, dass die Grundstücke an verschiedene Bauträger abgegeben werden, weil jeder Bauträger ein eigenes städtebauliches Konzept entwickelt hätte. Aber auch die Meinung von Wolbergs, alle Grundstücke an einen zu vergeben, sei zu vertreten. Es gebe da nicht richtig oder falsch. Das sei auch offen bei einem Treffen im Alten Rathaus diskutiert worden. Jeder habe seinen Standpunkt vertreten. Es sollte ein neues Treffen geben. Im Oktober fand ein Treffen mit Bauträger Tretzel beim Wirtschaftsreferenten statt. Es ging um die mögliche Teilung der Fläche, die Gestaltung der Freiflächen und Mietobergrenzen. Tretzel wäre mit zwei Grundstücken zufrieden gewesen. Bei einem weiteren Gespräch am 15. Oktober im Rathaus wurde diskutiert, alle drei Grundstücke an das Bauteam Tretzel zu vergeben, weil der den größten Anteil an Sozialwohnungen hatte und den besten Energiestandard. Damals sei ein klares Meinungsbild vorhanden gewesen, außer bei der CSU. Stadtrat Vanino sprach sich gegen die Vergabe an Wolbergs aus.

13.45 Uhr: Sedlmeier war erst bei der zweiten Ausschreibung dabei, sagt er. Die Ausschreibung sei ohne sein Amt gemacht worden. Nur der Grundstückspreis und wie die Miete berechnet wird, sei mit seinem Amt abgestimmt worden. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher will wissen, welche Gespräche er bezüglich der ersten Ausschreibung für das Areal geführt habe. Er spreche jede Woche mit dem Leiter des Liegenschaftsamtes, sagt Sedlmeier. Er erklärt, dass es ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartl und dem Leiter des Liegenschaftsamtes im April 2014 geführt habe. Der soziale Wohnungsbau sei damals schwieriger gewesen. Er habe deshalb ein Grundstück teilen wollen. Das Immobilienzentrum wäre damit einverstanden gewesen. Mit anderen Bauträgern habe er nicht gesprochen. Nur mit der Genossenschaft Werkvolk aus Amberg, da ging es um Fördermöglichkeiten. Mit anderen Politikern habe er keinen Kontakt gehabt. Herr Hartl sei einer der wenigen, die sich im sozialen Wohnungsbau auskennen.

13.35 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Joachim Wolbergs erklärt bezüglich einer E-Mail vom Vormittag, es sei möglich, dass er Bauträger Tretzel aufgefordert habe, sich für die drei Grundstücke auf dem Nibelungenareal zu bewerben. Jetzt nimmt Zeuge Anton Sedlmeier, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung Platz. Er erklärt seine Aufgaben bei der Stadt. Seit 32 Jahren ist er beim Amt für Stadtentwicklung, seit 2006 Leiter. Er hat Erstkontakt zu Investoren, klärt ab, welche Möglichkeiten es gibt. Konkret ist das Amt für den Wohnungsbau zuständig. Vor allem auch für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Er hat die Planungsreferentin bei zwei Terminen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals vertreten. Das Amt ist bei der Nibelungenkaserne früh in die Konzeption mit eingestiegen, sagt Sedlmeier. Dann wieder 2014, als es um die Ausschreibung ging. Die Fördersystematik beim öffentlich geförderten Wohnungsbau mache auch Rendite möglich, das sei oft nicht bekannt. Kompliziert sei das Verfahren, wie die Wohnungen belegt werden. Für 2104 seien Mieten in Höhe von 8,30 Euro pro Quadratmeter festgelegt worden.

12.59 Uhr: Am Vormittag hat Planungsreferentin Christine Schimpfermann ausgesagt. Sie sagte, sie hätte die drei Bauabschnitte des Nibelungenareals lieber an verschiedene Bauträger vergeben. Der architektonischen Vielfalt wegen. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wollte das nicht. Das sei für sie aber auch in Ordnung gewesen. Im Anschluss wurden drei E-Mails verlesen. Um 13.30 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. Als weiterer Zeuge wird Anton Sedlmeier, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, vernommen.

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