Bayern Mammutprozess gegen mutmaßliche Terroristen zieht sich hin

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild Foto: dpa

München (dpa/lby) - Im Mammutprozess gegen zehn mutmaßliche Kommunisten türkischer und kurdischer Herkunft vor dem Oberlandesgericht München ist auch in seinem vierten Jahr noch immer kein Ende in Sicht. Am Dienstag teilte das Gericht mit, dass bis in den Herbst hinein neue Termine angesetzt wurden. Der bislang letzte geplante Verhandlungstag ist nun der 14. Oktober. Der Prozess gegen neun Männer und eine Frau startete 2016.

Die Angeklagten stehen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft beschafften sie für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld, warben Mitglieder und organisierten Veranstaltungen. Die TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat.

Unter den Angeklagten ist eine Ärztin, die in Nürnberg tätig war, und ein Mann, der in türkischer Haft gefoltert worden war. Unterstützer und Verteidiger kritisieren, dass sich die Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich so zur Handlangerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, bemängelten sie.

 

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