CSU-Klausur Goldene Mitte "zwischen Klimaignoranten und Klimapanikern"

Vor dem Kloster machten Landwirte ihrem Ärger über immer neue Auflagen Luft. Foto: Dr. Gerald Schneider

Vor der Klosterpforte in Banz pfeift ein herbstlich kalter Wind. Doch die Stimmung bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion ist alles andere als frostig.

Zwar stehen mit der Klimapolitik und der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr einige Herausforderungen an. Doch die will die CSU im engen Miteinander angehen. Und so erhielt Markus Söder für seine klimapolitischen Vorstellungen volle Unterstützung. Schon am Montag stimmte der Fraktionsvorstand in der oberfränkischen Klosteranlage für das Konzept des Parteivorsitzenden. Und auch bei der „Arbeitstagung“, zu der Fraktionschef Thomas Kreuzer geladen hatte, standen die Zeichen auf Grün für Söders ökologischen Kurs.

Aus seiner Sicht müsse es gelingen, die „goldene Mitte zu finden, zwischen Klimaignoranten und Klimapanikern“. Söder wiederholte sein Kredo, statt auf eine CO2-Steuer, die aus seiner Sicht nur zu höheren Preisen und Einnahmen des Staates, aber nicht zu mehr Klimaschutz führten, auf den Zertifikatehandel zu setzen. Zudem wolle er verstärkt Anreize setzen, um Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, eine soziale Spaltung zu verhindern und auch keinen Riss zwischen Stadt und Land entstehen zu lassen. So solle es Anreizprogramme geben, um Ölheizungen gegen klimafreundliche Anlagen zu tauschen. Die Bahn müsse billiger werden und „wir müssen was für die Pendler tun“.

Doch nicht alle sind zufrieden mit Söders Klimaprogramm. Entlang der Straße, hinauf zum Kloster Banz standen immer wieder grüne Kreuze. Und vor der Klosterpforte hatten sich am Dienstag einige Dutzend Landwirte versammelt. „Ihr versteht uns nicht“ stand auf einem Güllefass zu lesen. Die grünen Kreuze seien der „stumme Protest“ der Landwirte, erklärte Hermann Greif, Bezirksvorsitzender des Bauernverbandes in Oberfranken. Die Politik mache für die Bauern nur alles immer schwerer.

Der Frust bei den Landwirten sitzt vor allem deshalb so tief, weil andere für Klimaschutz „etwas bekommen“, die Landwirtschaft aber mit immer mehr Verboten belastet werde. „Die Stimmung ist so grottenschlecht wie nie, nicht wegen der Preise, sondern wegen des Umgangs“, meinte Greif. Landesbäuerin Anneliese Göller verwies auch darauf, dass die Investitionen in der Landwirtschaft zurückgingen. Dadurch sei auch die „Lebensmittelversorgung in Gefahr“.

Söder zeigte für die Anliegen der Landwirte Verständnis...

Eine ausführlichere Version dieses Artikels finden Sie demnächst auf idowa.plus und in Ihrer Tageszeitung vom 18. September.

 

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