Bayerischer Landtag Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss kommt

Im bayerischen Landtag soll ein zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex auf den Weg gebracht werden. (Symbolbild) Foto: Matthias Balk/dpa/dpa

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben.

Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht - die Stimmen der beiden Fraktion reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus. Es sollten insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU beleuchtet werden, teilten die Fraktionen am Donnerstag mit.

Die Neonazi-Terrorzelle NSU - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um einer drohenden Festnahme zu entgehen.

Viele Fragen noch offen

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Parallel dazu gab es im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, imsbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt.

Dunkles Kapitel "restlos ausleuchten"

"Nach dem Ende des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie im Jahr 2013 sind wichtige neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten hinzugekommen, etwa durch den NSU-Prozess in München, durch 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse und durch investigative Recherchen", sagte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne). Deshalb brauche es den zweiten Untersuchungsausschuss.

Arif Taşdelen (SPD) betonte ebenfalls, es seien noch viele Fragen offen. "Wir müssen die NSU-Strukturen vollständig aufdecken und Verbindungen zur bayerischen Neonazi-Szene intensiv prüfen." Man sei es den betroffenen Familien und der Gesellschaft insgesamt schuldig, alles zu versuchen, um das "dunkle Kapitel restlos auszuleuchten und Lehren für die Zukunft zu ziehen".

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