AfD kündigt rechtliche Schritte an Aigner ordnet Maskenpflicht für Abgeordnete an

Ilse Aigner (CSU) trägt im Landtag einen Mundschutz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Foto: dpa

Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an.

Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Es sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen. Wer sich mehrfach weigert, dem droht auch ein mehrfaches Zwangsgeld.

Seit Mitte Juni gilt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

Aigner hatte zuletzt wiederholt auch an alle AfD-Abgeordneten appelliert, im Landtag Masken zu tragen, drang damit jedoch bei der Mehrzahl nicht durch. Eine Selbstverpflichtung der Abgeordneten sei nicht realisierbar gewesen, kritisierte sie nun. Und auch die nötigen Mindestabstände seien nicht überall eingehalten worden. Alle anderen Fraktionen unterstützen dem Vernehmen nach die neue Maskenpflicht - die Abgeordneten hatten sich auch schon ans Maskengebot gehalten.

Aus Respekt vor dem freien Mandat und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatte Aigner vor einer Maskenpflicht für alle zunächst Abstand genommen. Inzwischen liegt aber die Stellungnahme einer Abgeordnetenrechtskommission vor - diese hat sich nun hinter die Maskenpflicht gestellt, aber empfohlen, dass die Sanktionen verhältnismäßig bleiben müssten. Und das sei auch Aigner wichtig.

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