Die Justiz in Bayern geht gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort "ungeimpft" oder andere den Holocaust relativierende Symbole tragen.

Nach Überzeugung des bayerischen Justizministeriums können Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, insbesondere den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie es dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) mitteilte.

"Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde daher ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", erklärte das Ministerium auf RND-Anfrage.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu. "Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor."