Ein Ex-Polizist ist im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Beamte im Ruhestand werde einem entsprechenden "Sammel-Beobachtungsobjekt" der "sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen" zugeordnet, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch.

Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in politischer Agitation, die zu einer individuellen Radikalisierung führen könne, hieß es. Für den bayerischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, müssen jetzt schnelle und juristisch tragfähige disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen, damit solche Menschen nicht mehr sagen können, dass sie pensionierte Polizeibeamte seien. "Wenn jemand versucht, mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen und politische Agitation betreibt, dann muss reagiert werden! Mit solchen Handlungen wird der gesamten Polizei ein Bärendienst erwiesen. Wir haben einen repräsentativen Beruf", so Köhnlein.

Man müsse ganz fest auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wer diesen Weg verlasse, der habe bei der Polizei nichts zu suchen. "Auch Aufforderungen bei Demonstrationen an eingesetzte Polizeikräfte, sie sollen ihre Masken abnehmen, sind ein Unding. So wird bei den Demonstrationsteilnehmern eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung geschürt und suggeriert, dass es für die Einsatzkräfte eine Handlungsalternative gibt. Damit werden die ohnehin schon sehr heiklen Einsätze bei Demonstrationen noch weiter erschwert.", so Köhnlein weiter.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am 17. März im Innenausschusses des Landtags das "Sammel-Beobachtungsobjekt" vorgestellt. Es betrifft Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse aus dem Umfeld von Corona-Leugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die staatliche Infrastruktur oder staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden solle.