Fall für Verfassungsgerichtshof
Söders Grenzpolizei auf dem Prüfstand
10. August 2020, 17:05 Uhr aktualisiert am 10. August 2020, 17:05 Uhr
Lino Mirgeler/dpa
Ein Beamter der Bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern - möglicherweise auf verfassungswidriger Basis. Bayerns Grenzpolizei beschäftigt seit Montag den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Für die Staatsregierung ist die vor zwei Jahren wiedereingeführte Bayerische Grenzpolizei eine Erfolgsgeschichte, für die Grünen ist sie das "Symbol einer rückwärtsgewandten Politik". Am Montag kam es nun zum Schlagabtausch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die alles entscheidende Frage dabei: Verstößt die Bayerische Grenzpolizei in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung?
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