Söder: Maut der Ampel ist versteckte Steuererhöhung

Autobahnen rasch ausbauen, Lkw-Maut erhöhen: Die Ampel-Entscheidungen sorgen in Bayern für Kritik - aus unterschiedlichen Richtungen und aus unterschiedlichen Gründen.

29. März 2023, 14:24 Uhr aktualisiert am 29. März 2023, 15:58 Uhr

sized — Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer abschließenden Pressekonferenz teil.

CSU-Chef Markus Söder hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung massiv kritisiert. "Mehr Geld für die Schiene ist gut, aber die Erhöhung der LKW-Maut ist eine indirekte #Steuererhöhung", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Unternehmen würden die Zusatzkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. "Das belastet vor allem die kleinen Geldbeutel. Die #Ampel heizt die Inflation weiter an."

Zugleich monierte Söder, dass sich die Spitzen der Ampel-Koalition bei ihren Beratungen bei anderen Themen nicht hätten einigen können: "Keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung oder zur #Bundeswehr und niemand weiß, wie es bei den Heizungen weitergeht. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist wachsweich."

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Dienstagabend nach sehr langen Verhandlungen auf diverse Beschlüsse geeinigt. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor treffen auch bei Umweltverbänden auf Kritik.

So erklärte der Bund Naturschutz in Bayern insbesondere die geplanten Autobahnausbauten an A8, A3, A92, A94 und A99. Von den 144 Straßenbauprojekten, die nach dem Beschluss von SPD, Grünen und FDP beschleunigt umgesetzt werden sollen, lägen 23 in Bayern. "Der Freistaat ist absolut ausreichend mit Straßen erschlossen. Anstatt den ausufernden Flächenverbrauch endlich einzudämmen, soll nun weiter Natur zubetoniert werden, unsere schöne Landschaft wird der Auto- und Lkw-Lobby zum Fraß vorgeworfen", sagte Bund-Landeschef Richard Mergner. "Das macht mich fassungslos und wütend."

Als Beispiel nannte Mergner den Ausbau der geplanten A8 zwischen Traunstein/Siegsdorf in Richtung Inntal. Die Strecke verlaufe durch ein sensibles Schutzgebiet und Biotopverbund. "Jetzt liegt es an der Bayerischen Staatsregierung diesem Irrsinn entgegenzutreten. Ich appelliere eindringlich an Ministerpräsident Markus Söder, diese Projekte zu stoppen", sagte Mergner.

Der Bund-Landesbeauftragte Martin Geilhufe kündigte an, "den unnützen Straßenbau zur zentralen Auseinandersetzung" zu machen. "Bayern muss endlich den Ausbau der Schiene und des ÖPNV voranbringen. Das ist das Rückgrat der dringend notwendigen Mobilitätswende, um die Klimaziele zu erreichen."