Ministerium muss sich erklären

Richtermangel soll aufgearbeitet werden


Von Redaktion Regionales

Das Justizministerium muss sich zum Richtermangel am Regensburger Landgericht erklären. Das hat der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl am Donnerstag mitgeteilt. Der Passauer hatte im Verfassungsausschuss einen Antrag auf schriftliche und mündliche Auskunft gestellt. Dieser wurde auch mit den Stimmen der Regierung angenommen. "Da herrscht anscheinend Problembewusstsein", sagte Schuberl. Nun soll ein Termin für die Berichterstattung gefunden werden. In Regensburg fehlen seit Jahren Richter. Das Verfahren um die Geiselhöringer Wahlfälschung hatte deshalb vorerst vertagt werden müssen.

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