Corona-Krisenmanagement

Opposition kritisiert Chaos um Osterruhe


Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa/

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa/

Von mit Material der dpa

Mit teilweise scharfen Worten hat die Opposition das Corona-Krisenmanagement von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert und dabei auch die CSU insgesamt scharf attackiert.

Kritik gab es am Mittwoch im Landtag am Hin und Her um die Osterruhe - aber vor allem auch an der Maskenaffäre, in deren Zentrum mit Alfred Sauter inzwischen auch ein bisheriger CSU-Landtagsabgeordneter steht.

Söder habe in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Es fehle eine tragfähige Strategie durch die Corona-Pandemie. Mit Blick auf die Rücknahme der Osterruhe, die Bund und Länder erst am Dienstagfrüh angekündigt hatten, sprach Hartmann von Unsicherheit und Chaos. Und die Maskenaffäre stelle viele alte CSU-Amigo-Geschichten in den Schatten.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, Söder sei das Fingerspitzengefühl zunehmend verloren gegangen. Teilweise werde draußen im Lande von Chaos gesprochen. "Sie befinden sich in einen Höhenflug der Selbst- und Autosuggestion", sagte Arnold zu Söder.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, das Hin und Her um die Osterruhe sei kein Umsetzungsproblem, sondern "eine Bankrotterklärung der Politik". Dieses "Chaos" koste Vertrauen bei der Bevölkerung. Und wenn Söder noch in der Nacht auf Dienstag von einer klaren Linie von Bund und Ländern gesprochen habe, dann zeige das vor allem, dass Söder sich "wahnsinnig weit" von der Realität entfernt habe. Auch Hagen attackierte die CSU zudem wegen der Maskenaffäre und kritisierte, dass sich Abgeordnete an der Pandemie bereichert hätten.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte, die Staatsregierung bekomme die Krise nicht in den Griff, Söder verlängere den Lockdown einfach bis ins Frühjahr hinein. Das Krisenmanagement sei eine "Farce".