Bürokratieabbau in der Kritik
Landtag winkt umstrittenes Modernisierungsgesetz durch
Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Auch bei Schneekanonen, wie dieser hier auf der Skipiste am Tegelberg, soll zukünftig seltener überprüft werden, ob diese der Umwelt verträglich sind. (Archivbild)
Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Für das Gesetz stimmten am Ende die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie die AfD, dagegen stimmten SPD und Grüne. Am ersten August dieses Jahres soll das Gesetz damit in Kraft treten.
Hinter dem Gesetz steht das Ziel, die Entbürokratisierung in Bayern voranzubringen. Unter anderem sind deshalb Änderungen bei den Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen. So sollen etwa die Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie die Inanspruchnahme von Biotopen deutlich erhöht werden. In der Folge dürften Begutachtungen von Folgen durch die baulichen Eingriffe in Natur und Umwelt deutlich seltener noch erfolgen.
„Unsere Methodik lautet, nicht nur reden, nicht nur über Berlin reden, über Brüssel sprechen, sondern anpacken“, sagte Staatsminister Florian Herrmann (CSU). Die Debatte über das Gesetz habe die Fronten im Landtag noch einmal verdeutlicht. Den Grünen warf er vor, nicht gegen Bürokratie zu sein, sondern sie zu lieben. Florian von Brunn (SPD) warf der Regierung vor die Kritik in einer Art und Weise vom Tisch zu wischen, die man rechtspopulistisch nennen könne.
Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD hatten zunächst beantragt, die Abstimmung zu vertagen: Neben der Sinnhaftigkeit gebe es inzwischen erhebliche juristische Zweifel, begründeten sie den Antrag. Das Gesetz verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU- und Verfassungsrecht, sagte von Brunn. CSU und Freie Wähler wiesen den Änderungsantrag aber ab. Es gebe keinerlei Anlass, die Debatte zu verschieben, sagte Alexander Fierl (CSU).
Auch außerhalb des Parlaments hatte es im Vorhinein viel Kritik am Gesetz gegeben - etwa von Umweltverbänden. Der Vorwurf: Die Staatsregierung startet mit dem Gesetz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen massiven Angriff auf Umweltstandards, insbesondere in der Bergwelt Bayerns. Am Dienstag hatten noch etwa 250 Menschen auf dem Münchner Marienplatz protestiert.
