Nach den neusten Sparplänen der Bundesregierung bleibt den Krankenhäusern nach Ansicht des Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht. „Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht - um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen - das sei langfristig aber nicht leistbar.

Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen: „Dieses Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen senken soll. Es sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen warnen aber weiterhin vor Anhebungen.

„Nur zwei Wochen nach dem Versprechen eines vollen Inflationsausgleichs vollzieht der Bund eine 180-Grad-Wende. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Kehrtwende, sondern ein Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen“, betonte Karmasin. Die Kliniken hätten keine Möglichkeit, gesetzlich gekürzte Einnahmen auszugleichen, da sie gleichzeitig gesetzlich vorgegebene Standards bei Personal und Qualität einhalten müssten. Sie könnten zudem die Preise für ihre Leistungen nicht selbst anpassen - wie beispielsweise Bäcker die Preise für ihre Semmeln - wenn die Kosten steigen.

Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung für einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelte Ausgleich sollte das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform greift.

Für viele kommunale Krankenhäuser bedeutet die geplante Budgetdeckelung laut Landkreistag Millionenverluste, die dauerhaft aus kommunalen Haushalten ausgeglichen werden müssten: „2026 werden die Verluste der kommunalen Krankenhäuser um 280 Millionen Euro steigen - dauerhaft.“

Die Bundesregierung schicke die Krankenhäuser laut Karmasin damit in einen „kalten Strukturwandel. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Dieser Kurs gefährdet die Überlebensfähigkeit unserer Kliniken - und wir werden nicht nachlassen, dagegen anzukämpfen.“ Wer Kliniken schwäche, gefährdet medizinische Versorgung und die Daseinsvorsorge im ganzen Land. „Lange Anfahrtswege, längere Wartezeiten und eingeschränkter Zugang zu stationärer Versorgung wären die Folge - besonders für ältere und kranke Menschen.“

Auch die Senioren-CSU und Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) übten massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Stattdessen sollen jetzt die Krankenhäuser trotz ihrer ohnehin schwierigen Lage zur Kasse gebeten werden. Gerade für die Krankenhäuser in Bayern stellt das eine große Bedrohung dar“, sagte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. Gerlach hatte erklärt: „Bayern wird sich deshalb dafür einsetzen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen an dem Konzept der Bundesregierung gibt.“