Bayern
Klimakleber in München: Ankleben ist wieder erlaubt
9. Januar 2023, 17:26 Uhr aktualisiert am 9. Januar 2023, 17:26 Uhr
Zuletzt klebten sich Aktivisten in München an Weihnachten fest. Diese Aufnahme am Stachus stammt aus dem Herbst. Foto: Rückert
Dass sich Klima-Aktivisten in München auf die Straßen klebten, dass Autofahrer fluchend im Stau standen - inzwischen ist es über 14 Tage her, dass sich solche Szenen in München abspielten.
Am 24. Dezember klebte sich die Letzte Generation das letzte Mal fest.
Das Kreisverwaltungsreferat sieht deshalb keinen Grund, die Allgemeinverfügung, die die Stadt erlassen hatte, um die Klimaproteste einzuschränken, zu verlängern. Die Verordnung ist gestern ausgelaufen. So teilt es das KVR auf eine Anfrage der AZ hin mit.
Per Allgemeinverfügung hatte die Stadt seit dem 9. Dezember sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden verboten, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten" ist.
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl.
Das Verbot erstreckte sich auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen und Autobahnschilderbrücken.
Verlängern will die Stadt das Verbot - nach "derzeitigem Sachstand", wie das KVR schreibt, nicht. Das Argument der Behörde: In den letzten Tagen habe sich gezeigt, dass die Aktivisten keine Blockadeaktionen durchführen - obwohl die Polizei nur noch einen Teil der Aktivisten in Unterbindungsgewahrsam hatte.
Auch seien nach den aktuellen Erkenntnissen des Polizeipräsidiums München derzeit keine derartigen Aktionen durch Klimaaktivisten geplant. Daher gibt es nach momentaner Sachlage keinen Anlass und keinen Bedarf für eine Fortführung oder Verlängerung der Allgemeinverfügung. Sollten sich die Umstände ändern, wird das KVR mit der Polizei die Situation neu bewerten und Maßnahmen prüfen.
Bevor die Allgemeinverfügung galt, hatte vor allem die CSU der grünen KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl vorgeworfen, sich zum "Steigbügelhalter" der Aktivisten zu machen. Sie habe ihnen aus "eigenem Antrieb einen Versammlungsbescheid" für ihre nichtangemeldeten Aktionen erlassen. Mit einer langen Anfrage wollte die CSU mehr darüber erfahren. Die KVR-Chefin stellt nun klar, dass sich das Recht, sich zu versammeln, aus dem Grundgesetz ergebe und von keiner behördlichen Genehmigung abhänge. Trotzdem seien die Bescheide notwendig, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.
