Das bringt der Donnerstag
JVA-Datenpanne - ICE-Prozess - Landtag
15. Dezember 2022, 7:55 Uhr aktualisiert am 15. Dezember 2022, 7:55 Uhr
Armin Weigel
In der JVA Straubing brodelt es. Einige Bedienstete sind unzufrieden damit, wie die jüngsten Vorfälle von Anstaltsleitung und Justizministerium gehandhabt werden.
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Beschäftigte sollen nach Datenpanne in JVA aufmerksam sein
Nach der Datenpanne in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing rät das Justizministerium den Beschäftigten zu erhöhter Aufmerksamkeit. Falle ihnen etwas Verdächtiges auf, sollten sie umgehend Kontakt mit der Polizei aufnehmen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in München mit. Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1.200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge und 90 JVA-Angestellte, waren zuvor in die Hände eines Gefangenen in Straubing gelangt. Lesen Sie hier weiter: Beschäftigte sollen nach Datenpanne in JVA aufmerksam sein.
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Prozess nach Messer-Attacke in ICE geht weiter
Heute um 9 Uhr wird in München der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines Messerangriffs in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg im November 2021 fortgesetzt. Der Generalbundesanwalt hat den Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Am 6. November 2021 hatte der damals 27-Jährige laut Anklage in dem Fernzug Passau-Hamburg zwischen Regensburg und Nürnberg plötzlich vier Männer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus.
Plenarsitzung im Landtag
Heute ab 9 Uhr tagt der bayerische Landtag in München. Unter anderem stehen Dringlichkeitsanträge auf der Agenda.
Mieterverein fordert Kündigungsverbot
Der Münchner Mieterverein will heute um 12 Uhr in die FDP-Zentrale in der Goethestraße einziehen. Mit der Aktion "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" will der Verein auf gestiegene Wohnkosten aufmerksam machen und setzt sich für ein Kündigungsverbot ein, das die FDP blockiere.
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